Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Tacho-Optimierung
Der wegen Betruges Angeklagte ist zu Beginn der Verhandlung noch ganz fröhlich. Den Tachostand des verkauften Fahrzeuges hat er "professionell optimieren" lassen, wie er das nennt. Es gebe dafür genügend Anbieter. Einfaches googlen genügt, verlinken möchte ich keinen dieser Anbieter.
Solche Optimierungen sind aber nach § 22b StVG untersagt. Die Einlassung, er habe dann an dem Sonntag des Kaufvertrages die Optimierung nicht mehr so schnell rückgängig machen können, konnte keine wirkliche Entlastung bringen, denn der niedrigere Tachstand war ausdrücklich in den Kaufvertrag aufgenommen worden. Nebenbei war dann auch noch ein Unfallschaden in Vergessenheit geraten ("es wird ausdrücklich zugesi…
» Vollständiger ArtikelThemen: Kaufvertrag , Optimieren
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 7. November 2006 auf http://blawg.blogg.de/.
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Dividendenstripping
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Der Bundesfinanzhof hat nochmals ausdr??cklich seine Rechtsprechung zum Dividendenstripping best??tigt. Danach erlangt bei der …
Neulackierung eines Gebrauchtwagens als Mangel?
Heinicke und Kollegen | 22. Mai 2004 — (Urteil des OLG Frankfurt vom 15.02.2001, Aktenzeichen 3 U 86/2000) Der Kläger hatte vom Beklagten einen drei Jahre alten BMW geka…
Wie kann man so dämlich sein ?
Alltag eines Anwaltes | 14. Dezember 2011 — Nun ja. Es geht um eine Fortsetzungsverhandlung in einer größeren "Auto-Unfall-Betrügereien". Der Angeklagte besteht auf einen Zeu…
Vorsicht bei der Verwendung von vorformulierten Verträgen aus dem Internet
Recht Aktuell | 16. März 2012 — Das Internet ist eine Fundgrube. Wer hier auf der Suche nach einer Vorlage für z.B. einen Kaufvertrag oder einen Mietvertrag is…
Der Richter als Kostenverursacher
Statt aller | 17. September 2008 — Neulich stöberte ich die Sitzungsdienst-Akten eines ebay-Betrugs durch. Diese Fälle sind sehr häufig und ich musste in meiner StA-…
Hauptverhandlungstermin mangels Geständnisbereitschaft aufgehoben
strafblog | 17. November 2006 — Das Düsseldorfer Schöffengericht hat einen für den kommenden Dienstag anberaumten Hauptverhandlungstermin in einer komplizierten B…
Wer muss hier eigentlich wann aufstehen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 7. November 2007 — Wieviel Respekt verdient eigentlich ein Deutscher Strafrichter, der dadurch dokumentiert wird, dass man immer aufsteht, wenn er de…
Schwurgericht versuchter Totschlag und sonst noch so Kram
Alltag eines Anwaltes | 15. Juli 2011 — So, was hatten wir denn heute so interessantes angestellt ?Zuerst am Schwurgericht Anklageverlesung und Deal mit Herrn Oberstaatsa…
Das
Bundesverfassungsgericht
StVG §22b: Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
StVG §22b: Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
Straßenverkehrsgesetz (StVG) +++ Verkehrsrecht und Verkehrsinformationen auf verkehrsportal.de; Ein Service der Grunert + Tjardes verkehrsportal.de GbR, Berlin.
