Tabakwerbung in Fernsehen und Zeitung wird in Deutschland verboten
am 25.12.2006 von http://www.recht-blog.comNach dem Bundestag verabschiedete in Berlin auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz. Damit wird eine geltende EU-Richtline in deutsches Recht umgesetzt. Sie verbietet die Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet sowie das Sponsoring von Veranstaltungen mit “grenzüberschreitender Wirkung”. Plakate und Werbezettel sind von dem Werbeverbot aber nicht betroffen. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) nannte den [...]
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Seehofer sieht bei Steuern Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht im Streit um Steuersenkungen die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr. Wir hatten eine Steuerentlastung schon im Wahlprogramm 2005 versprochen, sagte der CSU-Chef dem …
Die Krawatte und die Diskrimierung
Roben-Blog / In der leidigen Krawattensache “Richter schließt krawattenlosen Verteidiger von der Verhandlung aus” erhebt sich nun die Frage, ob getrennte Bekleidungsvorschriften überhaupt mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar sind. Die einfachste…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
BSI veröffentlicht 1. Teil einer Technischen Richtlinie für RFID-Einsatz
JIPS News / Einen Leitfaden zum korrekten Umgang mit RFID-Chips hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 24. November vorgestellt. Mit der Technischen Richtlinie RFID (TR RFID) will das BSI sowohl Lieferanten als auch Anwendern einen…
Magazin: Glos schlägt Einkommenssteuersenkung um 25 Mrd Euro vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlägt einem Magazinbericht zufolge eine Senkung der Einkommensteuer um 25 Milliarden Euro vor. Das Konzept ziele vor allem auf Normalverdiener, berichtet das Magazin Focus am Sam…
Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verdüstern sich
Reuters | Inlandsnachrichten / Nürnberg (Reuters) - Trotz der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren und der höchsten Erwerbstätigenzahl überhaupt verfinstert sich der Ausblick auf dem Arbeitsmarkt. Im November fiel die Erwerbslosenzahl nochmals leicht um…
Potsdamer Schlösser-Skandal: Journalist fordert Verlage auf, sich zu wehren
Archivalia (Archivrecht) / Die Potsdamer Stiftung Preußische Schlösser und Gärten schröpft die Verlage. Journalist Karim Saab fordert die Branche auf, sich zu wehren. http://www.boersenblatt.net/293247/ Auszüge: Verleger aufgewacht! Ein bisher kaum existenter Kostenfak…
Mit Solaranlage eine noch nicht vorhandene Aussicht verbaut
schreibmaschine / Weil ihnen ein Nachbar mit einer Solaranlage die Aussicht auf Käppele und Festung verbaut hat, zog die Eigentümergemeinschaft eines Grundstücks im Oberen Neubergweg vor das Verwaltungsgericht. Dort musste der Vertreter der Klä…
Blatt: 65 Gasversorger senken Preise um 4,8 Prozent im Schnitt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stark gesunkene Ölpreis veranlasst einem Zeitungsbericht zufolge jetzt immer mehr Gasversorger zu Preissenkungen. Zum 1. Dezember und 1. Januar senken insgesamt 65 der bundesweit rund 750 Gasversorger die Tarife um bis zu…
OLG Köln: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten
familienrecht-muenchen.info / OLG Köln vom 13.12.2007 - Az. 4 UF 93/07 Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Streiten die Eltern bereits se…
Griechen zu klein für pariser Pariser
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Pariser für Pariser jetzt in Sportstätten bereitgehalten werden, wurde bereits berichtet. Nun hat sich herausgestellt, dass diese Sportstätten, also jedenfalls die bereitgehaltenen Spaßtüten dort, für Griechen möglicherweise ungeeignet we…
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