Tabakwerbung im Online-Shop
am 05.11.2007 von Die herrschende Meinung
Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem
Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL. Dies hat das Oberlandesgericht
Karlsruhe entschieden.
Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer anwaltlichen
Beratung. Der Kläger betreibt einen Internet-Shop für Zigarren und Zubehör.
Die Kunden des Shops kommen hauptsächlich aus der EU, in erster Linie aus
Deutschland. Aufgrund der TabakwerbeRL waren die EU-Mitgliedstaaten
gehalten, ein allgemeines Werbeverbot für Tabakerzeugnisse zu erlassen.
Der Shop-Betreiber befürchtete, dass sein Internet-Zigarrenshop
schlagartig verboten werden könnte. Er wandte sich daher im Juni 2004 an
die beklagte Kanzlei. Hier wurde er von RA Dr. E. beraten. Dieser sollte
Möglichkeiten prüfen und aufzeigen, wie man zukünftig das
Zigarren-Internet-Geschäft auf andere Weise oder in anderen Statten
fortführen könne. Er sollte einen Weg finden, wie man aus einem
Nicht-EU-Land - ggf. aus der Schweiz - heraus künftig im deutschen Markt
Kunden werben könnte. RA Dr. E. riet zum Aufbau einer rechtlich
selbständigen Unternehmung in der Schweiz, um von dort aus das
Internetportal zu betreiben. Die Gründung der schweizerischen Firma sollte
auf Anraten Dr. E. mit einem Schweizer Anwaltskollegen besprochen und
durchgeführt werden. Die Lieferung der Tabakwaren sollte weiter von
Deutschland aus erfolgen. Mitte 2005 erstellte der deutsche Konsulent der
Schweizer Anwälte ein Gutachten zur wettbewerbsrechtlichen Problematik des
Internet-Shops. Ergebnis des Gutachtens war, dass das von der beklagten
Kanzlei vorgeschlagene Konzept nicht funktioniere und die Schweizer AG nur
unter erheblichen Risiken die nach EU-Recht verbotene Internetwerbung in
die EU hinein betreiben könne. Der klagende Shop-Betreiber stellte
anschließend die bereits in die Wege geleitete Umsiedlung des
Internet-Portals in die Schweiz ein; die hierzu gegründete B. AG nahm keine
Geschäftstätigkeit auf. Seither vertreibt der Kläger unverändert weiterhin
Tabakwaren über seinen …
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