Tabakwerbeverbot: erneute Klage aus Deutschland
ElbeBlawg | 18. April 2006 — Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es zu einer erneuten Klage wegen des Tabakwerbeverbots der Europäischen Kommission…
Tabakwerbeverbot in der EU
Mit der Zigaretten- und Tabakwerbung in deutschen Zeitschriften und Zeitungen ist es bald vorbei: Das Bundesgesundheits- und das Verbraucherministerium bestätigten einen Medienbericht, wonach sich die Bundesregierung nach monatelangem Streit auf die Umsetzung des Tabakwerbeverbots der EU geeinigt hat.
Das Gesetz wird unabhängig vom Ausgang der Klage der Bundesregierung gegen die EU-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Kraft treten. Mit einer Entscheidung des EuGH wird nicht vor 2006 gerechnet.
(12.05.2005)
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