Tabakwerbeverbot in der EU
am 12.05.2005 von Handakte WebLAWg
Mit der Zigaretten- und Tabakwerbung in deutschen Zeitschriften und Zeitungen ist es bald vorbei: Das Bundesgesundheits- und das Verbraucherministerium bestätigten einen Medienbericht, wonach sich die Bundesregierung nach monatelangem Streit auf die Umsetzung des Tabakwerbeverbots der EU geeinigt hat.
Das Gesetz wird unabhängig vom Ausgang der Klage der Bundesregierung …
Tabakwerbeverbot: erneute Klage aus Deutschland
ElbeBlawg / Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es zu einer erneuten Klage wegen des Tabakwerbeverbots der Europäischen Kommission kommen: Der Europa-Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Joachim Wuerme…
Deutsche Klage gegen Tabakwerbeverbot abgewiesen
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung ist endgültig mit ihren Plänen gescheitert, gegen das Tabakwerbeverbot der EU anzugehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies eine entsprechende Klage Deutschlands gegen die Richtlinie ab. Die Niederlage kommt n…
Wichtige Vorentscheidung zur deutschen Haltung beim Tabakwerbeverbot
ElbeBlawg / Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine wichtige Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Wie FAZ.net soeben berichtet, schlug der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute in Luxemburg vor, die deutsche Klage gegen di…
Tabakwerbeverbot steht auf dem Prüfstand
Handakte WebLAWg / Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beginnt an diesem Dienstag die Verhandlung über die Klage Deutschlands gegen das EU-Tabakwerbeverbot. Dabei geht es auch um die Frage, wie stark die EU in nationale Zuständigkeiten eingreifen darf. Quelle:…
Schlussanträge zur Tabakwerberichtlinie
Handakte WebLAWg / Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Philippe Léger hat in seinen Schlussanträgen vom 13.6.2006 vorgeschlagen, die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
Tabakwerbung in Europa
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schlug am Dienstag in Luxemburg vor, die deutsche Klage gegen die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abzu…
EuGH: Billig-Zigaretten vor dem Aus
Handakte WebLAWg / Der nächste Donnerstag könnte für vier bis fünf Millionen Raucher in Deutschland ein schwarzer Tag werden. An diesem Tag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob preisgünstige Zigaretten-Sticks als Feinschnitt-Tabak oder wie Fabrikzigaretten…
Deutsches Entsendegesetz rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Der Mindestlohn im deutschen Baugewerbe wird nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) korrekt berechnet. Das Gericht wies eine Klage der Europäischen Kommission ab, die der Bundesregierung vorgeworfen hatte, sämtliche Zulagen bis auf d…
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