Tabaksteuer für Schmuggler
am 26.10.2005 von http://www.meisen.infoHartes Urteil für Zigarettenschmuggler: Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980, wonach die Tabaksteuerschuld bei einer Einziehung der tabaksteuerpflichtigen Ware nicht erlosch, verstößt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen den allgemeinen …
Die Gefahren des Tabakschmuggels
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er “erwischt” wird. So hat der Bundesfinanzhof in einem j…
Vereinfachte Kapitalherabsetzung und ihr betrieblicher Aufwand
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, wie die bei einem Aktionär für den Aktienerwerb angefallenen Anschaffungskosten steuerlich zu behandeln sind, wenn die Aktien von der AG zumindest teilw…
Verzicht gegen Entgelt
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Verzicht auf eine staatliche Genehmigung gegen ein Entgelt ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerpflichtig. In dem vom BFH entschiedenen Fall gab der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfal…
Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Halbeinkünfteverfahren erfasst nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG auch die Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts. Es verstößt hierbei nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen das Nettoprinzip, wenn nach…
Zigaretten schmuggeln ist teuer
ElbeBlawg / Wer Zigaretten schmuggelt und dabei erwischt wird, für den kommt es dreifach schlimm. Die Zigaretten werden eingezogen, sind dennoch zu versteuern und ein Strafverfahren kommt auch auf den Schmuggler und seine Gehilfen zu. Das geht jetzt aus ein…
Zeitweilige Entfernung des Versandscheins
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nicht aus zoll- oder beförderungstechnischen Gründen bedingte auch nur zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware führt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Entziehen der…
Formwechsel in eine GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / In den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft darf die Kapitalgesellschaft das übergegangene Betriebsvermögen gemäß § 25 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem hÅ
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