T-Mobile verliert Schiedsanspruch
am 27.01.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Schiedsklauseln soll nach Bundesrecht immer Geltung verschafft werden, verlangt der Oberste Bundesgerichtshof der USA. Doch T-Mobile kann in einem Sammelklageverfahren von Kunden seine Schiedsklauseln in Kundenverträgen nicht durchsetzen. Erstens beruht der Klageanspruch auf einzelstaatlichem Recht. Zweitens war die Schiedsklausel in T-Mobiles Knebelvertrag im Fall Scott v. Cingular Wireless, 161 P.3d 1000 (Wash. 2007), analog vom Obersten Staatsgericht für nichtig erklärt worden, als es Verträge eines Wettbewerbers prüfte. In Sachen Kathleen Lowden et al. v. T-Mobile USA, Inc., Az. 06-35395, bestätigt das neunte Bundesberufungsgericht der USA am 22. Januar 2008 zudem, dass das Bundesrecht mit seinem Federal Arbitration Act in 9 USC §1 ff. nicht das einzelstaatliche Recht bricht. Das hatte der Ninth Circuit schon in Shoyer v. New Cingular Wireless Services, Inc., 498 F.3d 976 (9th Cir. 2007), ausgeführt. Die Kundenverträge hatten Strafschadensersatz, punitive Damages, sowie Class Actions, ausgeschlossen. Ein Vertrag verbot sittenwidrig, unconscionably, auch eine etwa fällige gesetzliche Kostenerstattung. Salvatorische Klauseln konnten die Verträge nicht retten, da diese insgesamt mit der Nichtigkeit dieser Ausschlüsse vergiftet, tainted, waren. Beging T-Mobile einen strategischen Fehler mit der Weigerung, an …
Bundesrecht bricht Landesrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bundesrecht bricht ausnahmsweise Landesrecht, jedenfalls wenn es um die Beurteilung der Wirksamkeit einer Schiedsklausel geht, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington am 20. Februar 2008…
Schiedsklausel darf Anspruch nicht abwürgen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein gesetzlicher Anspruch kann nicht durch eine Schiedsklausel abbedungen werden. Wenn sie es versucht und der Vertrag eine salvatorische Klausel enthält, darf das Gericht die Schiedsklausel retten, indem es den nichtigen…
Versicherungspolice mit Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Alticor, Inc. v. National Union Fire Insurance Co. of Pittsburgh, PA, Az. 04-1080, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 8. Juni 2005 die Frage, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag über…
Schiedsklausel unter Beschuss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer bestimmt die Sittenwidrigkeit eines Vertrages mit Schiedsklausel: Das Schiedstribunal oder das Gericht? Unconscionable, also unverschämt, skrupellos oder sittenwidrig sollte der Vertrag gewesen sein, behauptete die…
Vorrang des Schiedsverfahrens
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / VH - Washington. In seiner Entscheidung vom 18. August 2005 im Fall Joel J. Safer; Melanie M. Safer, et al. v. Nelson Financial Group Inc.; William J. Nelson, Az. 04-31092, hob das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks wiederholt die…
Versicherungspolice mit Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Alticor, Inc. v. National Union Fire Insurance Co. of Pittsburgh, PA, Az. 04-1080, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 8. Juni 2005 die Frage, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag über…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» § 1. — "Maritime transactions" and "commerce" defined; exceptions to operation of title. - US § 1. — "Maritime transactions" and "commerce" defined; excepti
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» DOCTOR'S ASSOCIATES, INC., ET AL. v. CASAR OTTO ET ux. 517 U.S. 681 -- US Supreme Court Cases from Justia & Oyez
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