T-Mobile und die Terroristen
am 09.07.2008 von http://www.lawblog.de
Starker Tobak von T-Mobile. Die Firma lässt einen Mitbewerber abmahnen, der anonyme Prepaidkarten verkauft. In der Begründung heißt es unter anderem:
… durch die Veräußerung “anonymer SIM-Karten” missbräuchliches Verhalten, von belästigenden Telefonanrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert wird, wenn die Nutzer der SIM-Karten “anonym” bleiben.
Gerade einem Telekommunikationsunternehmen stünde es besser an, die Freiheit der Kommunikation zu verteidigen und Nutzer nicht als potenzielle Kriminelle anzusehen, die staatlicher Ãœberwachung bedürfen. Aber man kann sich …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Prostitution und Putzen
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Strafprozess dient zweifelsohne dem Erkenntnisgewinn. Eine Zeugin behauptete unlängst, man habe sie kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland zur Prostitution gezwungen. Sie habe das schrecklich gefunden und hätte lieber als Putzfrau gearbeitet…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Die Antwort der Skeptiker
Jurabilis / Wie sich denn die Bachelor-Skeptiker auf eine neue Umfrage einließen, derzufolge eine satte Mehrheit der FU-Studenten mit ihrem Studium zufrieden seien, fragt Jan-Martin Wiarda triumphierend in der ZEIT. Die Antwort kann er haben: Gar nicht. So…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
Übersicht: Beiträge zum Arbeitsrecht
Rechthaber / Am Dienstag, 25.11.2008 erscheint in der Mittelbayerischen Zeitung eine Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Artikel. Wer sich für die ausführlichen Beiträge interessiert, findet diese hier…
Jahresdopingbericht DOSB/NADA
SPORTRECHT / Der interne Jahresdopingbericht, den der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit der Nationalen Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) erstmalig erstellt hat, weist einem Artikel im Berliner Tagesspiegel zufolge gravierende Mängel in den…
Bayerische Einsichten
VollMachtsBlog / Das schon erwähnte AG Schwandorf zeigt sich (schnell) lernfähig und schreibt mir nun: Gemäß richterlicher Verfügung wird mitgeteilt, dass die Rechtsauffassung des Verteidigers zutreffend ist (vgl. OLG Hamm 2 SS Owi 688/04). Ein Nachweis der Bev…
Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Geb…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Löschungsanträge (47/2008)
MarkenBlog / Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 47. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 305 09 051 Nizzaklassen: 16, 20, 38, 41 307 76 322 Raphael-Laden Nizzaklassen: 14, 18, 25 Quelle: DPMA…
» Unterstützt Simonym terroristische Handlungen?
a href http spitzelblog blogspot com anti-vds-sim-karten html target blank Anderenorts a hatte ich über eine in unseren vorratsdatengespeicherten Zeiten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
