SZ: Union will Arzneimittelpreise stärker beschneiden als FDP

Berlin (Reuters) - Die Union hält einem Zeitungsbericht zufolge die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Eindämmung der Arzneimittelkosten für unzureichend. Die Gesundheitsexperten von CDU und CSU wollen weitaus energischer gegen das Preismonopol der Pharmaindustrie vorgehen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Strategiepapier der Union berichtet. Darin würden die Fachleute von CDU und CSU einscheidende Sofortmaßnahmen im Gesundheitswesen vorschlagen.

So sollten drei Jahre lang die Preise für alle Arzneimittel eingefroren werden, hieß es in dem Bericht. Sei ein Medikament zudem deutlich teurer als im internationalen Vergleich, wolle die Union den Preis deckeln. Für patentgeschützte Arzneien solle der Zwangsrabatt steigen, den die Industrie den Krankenkassen gewähren muss. Aber auch längerfristig setze die Union auf schärfere Instrumente als Rösler. So wolle sie etwa die Arzneimittelhersteller zwingen, Geld für überteuerte Medikamente zurückzuzahlen, berichtete das Blatt weiter.

Mit ihrem Vorstoß wollen CDU und CSU den Minister zu einem schnellerem und deutlich härteren Durchgreifen drängen, wie die "SZ" weiter berichtet. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer sagte dem Blatt, Medikamente müssten preisgünstiger werden, ohne dass sich die Versorgung der Bürger verschlechtere. Während der Preisstopp so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden solle, wolle die Union den Zwangsrabatt auf die Arzneimittel erst Anfang 2011 erhöhen - und zwar von derzeit sechs auf dann 16 Prozent. Das entspräche einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro. Zum gleichen Zeitpunkt solle auch der internationale Preisvergleich starten.

Wie Rösler wolle auch die Union der Pharmaindustrie das Recht nehmen, die Preise für neu entwickelte Medikamente nach eigenem Gutdünken festlegen zu können. Stattdessen sollten die Firmen mit den Kassen verhandeln müssen. Während Rösler Verträge mit jedem einzelnen Versicherer vorschweben, wolle die Union dagegen die Industrie zentral mit dem Spitzenverband der GKV an den Tisch zwingen, berichtete die Zeitung weiter.