SZ-Kommentar: Mut zur Gnade - auch für die RAF?
am 06.04.2007 von http://log.handakte.de/
Die Debatte über eine Begnadigung des Ex-Terroristen Christian Klar wird nicht nur deswegen so erregt geführt, weil der Terror der RAF in diesem Jahr Jubiläum hat; an diesem Samstag ist die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback exakt dreißig Jahre her - und Klar gehörte zu den Tätern. Sicher, das weckt nicht nur Erinnerungen, sondern auch Atavismen. Aber das ist es nicht allein. Die zum Teil höchst irritierte Debatte zeigt (weit über den aktuellen Fall hinaus), dass das Verständnis für Gnade verloren ist.
Gnade ist irrational. Die Debatte über die Begnadigung der letzten inhaftierten Ex-Terroristen leidet daran, dass sie die Gnade zu rationalisieren versucht. Hat ein Häftling Gnade …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 16/10145) anzunehmen. Das Parlament…
Ex-Terrorist Christian Klar kommt frei
beck-blog / Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. I…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Ein-Euro-Partys
Rechtslupe / Das von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgesprochene Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 € zu verkaufen, ist, so zumindest ein im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt,…
Petent fordert im BT Abschaffung der Erbschaftsteuer
STEUERRECHT / Kritik an der geplanten Erbschaftsteuerreform äußerte ein Petent während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am heutigen Montagnachmittag. Da die Erblaser ihr Vermögen schon zu Lebzeiten versteuert hätten, stelle d…
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art…
Rechtssicherheit bei Berufskrankheiten
Rechtslupe / Der Bundesrat will die Vorschriften über Berufskrankheiten verbessern. In einer heute gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, für eine Präzisierung der Begriffsdefinition “Berufskrankheit” zu sorgen. Außerdem verl…
Wieder einmal der EuGH zum EG-Führerschein…
beck-blog / Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 -C-1/07 (Rechtssache Frank Weber) musste sich jetzt…
Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre
kanzlei-hoenig.info / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will heute seine Entscheidung über eine Haftentlassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar veröffentlichen. Der mittlerweile 56-jährige Klar wurde 1985 als ehemals führendes Mitglied der Terrororgani…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
