"SZ": Koalition erwägt Steuerreform in zwei Schritten

Berlin (Reuters) - Union und FDP erwägen einem Zeitungsbericht zufolge eine Aufspaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreform in zwei Teile.

Demnach könnte zum 1. Januar 2011 in einer ersten Stufe ein Gesetz zur Steuervereinfachung in Kraft treten, die versprochenen Steuererleichterungen würden dann erst 2012 folgen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Über das Entlastungsvolumen müsste in diesem Fall erst im Frühjahr 2011 entschieden werden.

Hinter den Überlegungen stecke unter anderem das Kalkül, durch eine Aufteilung der Reform gleich zweimal mit dem Thema Steuern beim Wähler punkten zu können, berichtete das Blatt. Zugleich gewönne die Koalition Zeit, ihre Entlastungspläne an die wirtschaftliche Realität anzupassen und mit einem Konzept zur Haushaltssanierung zu verzahnen. In den Kreisen hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe einer Aufsplittung der Steuerreform aufgeschlossen gegenüber - wenn auch FDP-Chef Guido Westerwelle und sein CSU-Kollege Horst Seehofer bereit seien mitzumachen. Über das Thema gesprochen hätten die drei Parteivorsitzenden noch nicht.

Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte am Dienstag einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Union in dieser Legislaturperiode nur noch eine Steuervereinfachung, aber keine Senkung der Sätze mehr plane. Auch aus Regierungskreisen hieß es, es gebe keine Änderung an den Plänen, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken und zu vereinfachen. Dies würde aber nicht einer Umsetzung der Reform in zwei Schritten widersprechen.