LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
Anwalt bloggt | 5. Mai 2012 — Das LSG Hessen hat sich erneut mit der seit langem streitigen Frage der Abrechnung von Untätigkeitsklagen im Sozialrecht befass…
Gegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitsklage die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 IVV RVG zur Anwendung kommt, auch wenn der den Kläger vertretene Prozessbevollmächtigte bereits schon zuvor im Widerspruchsverfahren tätig war, da es sich bei der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG als um eine formelle Bescheidungsklage handelt, die nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes mit einem bestimmten Inhalt gerichtet ist, hat sich das LSG Hessen im Beschluss vom 28.11.2011 - L 2 AS 517/11 B - gewandt. Nach seiner Auffassung soll auch bei einer Untätigkeitsklage die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG zur Anwendung gelangen, wenn bei ihrer Erhebung der Rechtsanwalt bereits im Verwaltungsverfahren tätig war, auch soll seine Tätigkeit im Rahmen einer Untätigkeitsklage im Regelfall mit einer halben Gittelgebü…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. Januar 2012 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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