Synallagma als May im Vertrag
am 26.08.2004 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Am 19. August 2004 entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in Sachen RLS Associates LLC v. United Bank of Kuwait PLC, Az. 03-9112, dass eine Vertragsänderung nicht des wirksamkeitsauslösenden Merkmals der Consideration entbehrt, wenn der inhaltlichen Änderung der Pflichten einer Seite die neue Pflicht der anderen Vertragspartei gegenübersteht, nach einer etwaigen Vertragsbeendigung der ersten Seite angemessen Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger für bestimmte Aufgaben zu leisten.
Das Untergericht hatte diese Pflicht, die eine Consideration nach englischem Recht darstellen sollte, als nicht einmal ein Pfefferkorn an Consideration bezeichnet, weil derartige Leistungen wegen der Worte may ... provide allein vom Wunsch der leistungserbringenden Partei abhingen und ohnehin von der Art waren, die die andere Partei in Anspruch nehmen durfte, wenn der Vertrag nicht beendet würde.
Der Vertrag unterfiel dem Recht Englands. Dort reicht ein Pfefferkorn als Gegenleistung aus, um eine Bindungswirkung herbeizuführen: something of value in the eye of the law, Chitty §3-002. Gleiches gilt für die Vertragsänderung, Chitty §§3-004, 3-005. Gestützt auf diese Rechtsermittlung stellte das Gericht anders als das Untergericht fest, dass das Rechtsausübungsrecht, welches mit dem …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm
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Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
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Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
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Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
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BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Ausfuhrerstattung für verendete Rinder
Rechtslupe / Eine bei der Ausfuhr lebender Rinder zu gewährende Ausfuhrerstattung ist wegen Verendens von mehr als fünf Tieren infolge nicht tierschutzgerechter Durchführung eines aus mehreren Ausfuhranmeldungen bestehenden Sammeltransports nur dann um den Bet…
Wirtschaftsprüferhaftung: Deutlicher Hinweises auf Totalverlust fehlte Wirtschaftsprüfer muss für den Schaden aufkommen
KAPITAL-RECHTINFO / Nach einer Entscheidung des BGH muss ein Wirtschaftsprüfer, der den Beteiligungsprospekt einer Fondsgesellschaft prüft, in seinem auch für die Anleger bestimmten Prüfbericht deutlich auf die Gefahr eines Totalverlustes hinweisen, wenn sich dies…
Mietminderung bei Schimmelpilzbefall
Handakte WebLAWg / Bei Schimmelpilzbefall kann die Wohnungsmiete nur dann gemindert werden, wenn der Mieter präzise Angaben zur Ursache vorlegt. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin und bezieht sich auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin. In dem Fall ha…
Kinder wegschließen
kanzlei-hoenig.info / Ich bin die, die eure Kinder einsperrt, aber das macht mir keinen Spaß.” So wird die Jugendrichterin Kirsten Heisig von der Berliner Morgenpost zitiert. Sie werde deutliche Worte finden, kündigte Heisig vor der ersten Informationsveranstaltu…
Wordpress Deutschland auf dem Weg zur Kommerzialisierung?
medien-gerecht / WordPress Deutschland (WPD) ist die größte (deutschsprachige) Community zur Blogsoftware WordPress neben wordpress.org. Das Team hinter WPD entwickelte auch die erste deutsche Sprachdatei, welche auch weiterhin die meiste Verwendung finden…
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