Swissness: Vernehmlassung eröffnet
am 04.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Aus der Pressemitteilung des IGE: Der Bundesrat hat am 28. November 2007 das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzgebungsprojekt „Swissness“ eröffnet. Der Vorentwurf verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden, und zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz …
Schweiz: Mehr Schutz für die Landesmarke
MarkenBlog / Das Markenzeichen „Schweiz“ soll in Zukunft besser geschützt werden. Der Bundesrat hat ein Gesetzesprojekt namens „Swissness“ auf den Weg gebracht, das der missbräuchlichen Verwendung der Marken „Schweiz“, „Made in Switzerland“ sow…
Swissness
MarkenBlog / Unter dem Titel Swissness informiert das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum über die Fragen rund um den Schutz der Bezeichnung Schweiz und des Schweizerkreuzes. Schweizerkreuz und «swiss made» sind im Trend und bringen Wettbewerbs…
BWIS II - Vernehmlassung eröffnet
strafprozess / Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzesentwurf und ein erläuternder Bericht sind online. Gemäss Tagesanzeiger bläst der Bundesrat zum Lauschangriff…
Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes eröffnet
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes eröffnetet. Die Innovationsförderung durch den Bund soll damit zeitgemäss und umfassend geregelt werden (das revidierte Gesetz wird BG über die För…
Botschaften Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2007 die Botschaften zu einem Patentgerichtsgesetz und zu einem Patentanwaltsgesetz verabschiedet. Ende 2006 war das Vernehmlassungsverfahren eröffnet worden; gestützt auf die Reaktionen wurden die Vorentwürfe übe…
Vernehmlassung Weiterführung Personenfreizügigkeitsabkommen
Blawg von David Vasella / Die Vernehmlassung für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens über 2009 hinaus ist eröffnet worden. Sie dauert bis am 27. Februar 2008.Vernehmlassungserläuterungen…
Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG
strafprozess / Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht kann der Medienmitteilung des EJPD entnommen werden. Diese erklärt…
Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt we…
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