Swingerclub bleibt geschlossen
am 15.12.2006 von http://log.handakte.de/
Der Betreiber eines “Swingerclubs” im Gewerbegebiet Sandhausen (Rhein-Neckar-Kreis) muss die vom Landratsamt verfügte Nutzungsuntersagung weiterhin dulden.
Der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg bestätigte eine entsprechende Verfügung des Landratsamtes und führte zur Begründung unter anderem aus, dass einer baurechtlichen Genehmigung des “Swingerclubs” …
Schwein bekommt Schonfrist
Rechtblog / Der Streit um die Haltung eines “Hausschweins” im allgemeinen Wohngebiet von Waldhilsbach (Stadt Neckargemünd) hat sein vorläufiges Ende gefunden. Die Beteiligten des beim 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) geführten Rechtsstre…
Jura bildet
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Swingerclubs gehören nicht zu den von mir besuchten Lokalitäten. Aber Dank einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg weiß ich jetzt wenigstens was da so an Eintritt verlangt wird: Mann: 100,–EUR,…
Schatzi, gehn wir in den Park Tauben vergiften?
mindermeinung.de / Drei Krümel Weißbrot bewegen die Welt - Der VGH Mannheim bestätigt das Taubenfütterungsverbot in der schönen Stadt Mannheim. Das in der Stadt Mannheim verhängte Taubenfütterungsverbot ist zulässig, entschied der Erste Senat des Verwaltungsg…
1860 muss Logo entfernen
Handakte WebLAWg / Die Fußball-Profis des TSV 1860 München dürfen ab sofort nicht mehr in den umstrittenen Trikots mit dem Aufdruck “bwin.de” auftreten. Die Stadt München hat im Sponsoren-Streit mit dem Zweitligisten eine entsprechende Unterlassungsverf…
Einstweilige Verfügung gegen “Focus”
Rechtblog / Fußball-Bundesligist Schalke 04 hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen das Nachrichtenmagazin “Focus” erwirkt. Dem “Focus” wurde demnach verboten, 15 Behauptungen aus dem Artikel mit der Ãœberschrift…
Urteil: Grips-Rabatt für alle im Südwesten
Handakte WebLAWg / Alle Universitäten in Baden-Württemberg müssen Hochbegabten Studiengebühren erlassen, so das VG Freiburg in einer Urteilsbegründung. Nicht nur die Universität Freiburg muss ihre Eliteförderung neu gestalten. Alle neun Universitäten in Baden-W…
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13.12.2006#Der Betreiber eines "Swingerclubs" im Gewerbegebiet Sandhausen (Rhein-Neckar-Kreis) muss die vom Landratsamt verfügte Nutzungsuntersagung weiterhin dulden. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH…
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