SWIFT in juristischer Grauzone
am 07.09.2006 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Nachdem vor wenigen Wochen der breiten Öffentlichkeit erstmals bekannt wurde, dass die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (besser bekannt unter der Abkürzung SWIFT), die den gesamten internationalen Überweisungsverkehr abwickelt, den US-amerikanischen Behörden umfangreichen Zugang zu europäischen Kundendaten gewährt hatte, zitiert die Financial Times Deutschlande nun aus einem internen Dokument des Bundesfinanzministeriums.
Danach bewege sich SWIFT in einer juristischen Grauzone. Weiterhin schreibt die FTD, dass die Bundesbank …
SWIFT Affäre: Gemeinsame Bemühungen der europäischen Datenschutzbehörden
walfischbucht / Nach Angaben von Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Vorsitzenden der Artikel 29-Gruppe haben die europäischen Datenschutzbehörden beschlossen, in einer gemeinsamen Vorgehensweise herauszufind…
Schnüffelchance für US-Geheimdienste via SWIFT
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USA überwachen ohne gesetzliche Grundlage internationale Geldtransfers
strafblog / Dass die US-amerikanische Regierung macht, was sie will, und dabei gerne auf gesetzliche Eingriffsgrundlagen verzichtet oder sich einfach außerhalb des Rechts stellt (Beispiel: Guantánamo), ist hinlänglich bekannt. Ein neuer Skandal wurde jetzt vo…
Sorge um Datenschutz bei inländischen Überweisungen
LAWgical / Nachdem wir vor ein paar Monaten erfahren mussten, dass sich der Datenhunger der US-amerikanischen Geheimdienste auch auf sämtliche internationalen Überweisungen erstreckt, warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte nun davor, dass sich der Zugrif…
EU-Kommission: Weitergabe von SWIFT-Daten an USA neu zu regeln
walfischbucht / Die Europäische Union muss die Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder durch das in Belgien beheimatete Überweisungsnetzwerk SWIFT neu regeln. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte gegenüber dpa, dass neue Gespräche zwischen der EU…
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strafblog / Die EU-Datenschutzbeauftragten der sogenannten Artikel 29 Datenschutzgruppe hält die vor kurzem bekannt gewordene Praxis des in der Schweiz ansässigen Datennetzwerkes SWIFT, welches den Sicherheitsbehörden der USA Zugriff auf die Daten von Banktra…
» FTD - Regierung sieht Swift in einer Grauzone - Finanzdienstleister
Die Bundesregierung hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Finanzdaten an die USA durch die belgische Finanzagentur Swift. Dies geht aus einem Dokument des Bundesfinanzministeriums hervor, das der FTD vorliegt.&quo…
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