EU-Ministerrat: SWIFT-Abkommen unterzeichnet
For..Net | 30. Juni 2010 — Am vergangenen Montag haben die USA und der EU-Ministerrat das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichn…
SWIFT: Hoffen auf das EU-Parlament
Nachdem der Rat der EU den USA bereits grünes Licht für das umstrittene Swift-Abkommen, das US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger gewährt, signalisiert hat, hat das Parlament die Möglichkeit ein Zeichen zu setzen. Und eine Überraschung scheint möglich, denn selbst Unionsabgeordnete haben a…
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SWIFT-Abkommen in Kraft getreten
For..Net | 2. August 2010 — Am gestrigen Sonntag ist das umstrittene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Bundesinnenminister Thom…
Europaparlament stoppt Swift-Abkommen
Internet-Law | 11. Februar 2010 — Das Europaparlament löst sich aus der Umklammerung des Rates und lehnt das bereits mit den USA vereinbarte Swift-Abkommen, das die…
SWIFT-Abkommen: USA speichern auf Vorrat
Internet-Law | 31. März 2011 — Wie Spiegel Online berichtet, hat die EU-Kommission schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens eingeräumt. Die USA …
Wird das Swift-Abkommen gekippt?
dennisheinemeyer.eu | 4. Februar 2010 — Der EP-Innenausschuss sprach sich heute mit 29:23:1 Stimmen für die Abhaltung einer Plenumsabstimmung nächste Woche in Straßbur…
Schaar: SWIFT-Abkommen erfüllt nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen
For..Net | 23. Juni 2010 — Laut Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, erfüllt der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf …
SWIFT-Abkommen – Ein Rückschlag für den internationalen Grundrechtsschutz
dennisheinemeyer.eu | 8. Juli 2010 — Das EU-Parlament hat heute mit 484 zu 109 Stimmen ein neues transatlantisches Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsin…
Swift-Abkommen: Unkontrollierte Datenübermittlung an die USA
Internet-Law | 11. März 2011 — Die bisherige Umsetzung des sog. SWIFT-Abkommens, durch das US-Behörden Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger erhalten soll…
Zeitung: Deutschland will Bankdaten-Austausch mit USA stoppen
Reuters | 13. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das geplante EU-Abkommen mit den USA über den Austaus…
Justizministerin fordert Nachbesserungen bei Swift-Abkommen
Reuters | 1. Dezember 2009 — Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung will den Datenschutz bei dem umstrittenen EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Ban…
