SWIFT darf keine Kontendaten mehr in die USA übermitteln
am 26.11.2006 von strafblog
Die EU-Datenschutzbeauftragten der sogenannten Artikel 29 Datenschutzgruppe hält die vor kurzem bekannt gewordene Praxis des in der Schweiz ansässigen Datennetzwerkes SWIFT, welches den Sicherheitsbehörden der USA Zugriff auf die Daten von Banktransaktionen mit einem Volumen von täglich 4,8 Billionen Euro ermöglicht, für rechtswidrig. 7.800 Banken und Kreditinstitute aus ca. 200 Ländern sind an das Netzwerk angeschlossen. Nachdem zuvor schon der Düsseldorfer Kreis der Datenschutzkontrolleure in der Wirtschaft die Spiegelung von Datensätzen im SWIFT-Rechenzentrum in den USA und die anschließende Herausgabe von dort gespeicherten Daten an US-amerikanische Behörden als illegal deklariert und das unverzügliche Einleiten von Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Informationen gefordert hatte, hat jetzt auch die EU-Kommission diese Auffassung vertreten. Für die Schnüffelpraxis, die seit den Attentaten des 11.9.2001 stattfinde, gebe es keine Rechtsgrundlage. Näheres hierzu ist bei heise-online nachzulesen.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
Datenschutzkontrollen bei elf Banken in S-H
walfischbucht / ... Ende Juni berichtete die amerikanische Presse, dass die Central Intelligence Agency (CIA) weltweit Daten über internationale Banktransaktionen auswertet. Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst beschafft sich diese Daten seit Ende 2001 bis he…
EU-Kommission: Weitergabe von SWIFT-Daten an USA neu zu regeln
walfischbucht / Die Europäische Union muss die Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder durch das in Belgien beheimatete Ãœberweisungsnetzwerk SWIFT neu regeln. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte gegenüber dpa, dass neue Gespräche zwischen der EU…
Verletzung des Bankgeheimnisses durch Weitergabe von Daten an die CIA?
strafblog / Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat Kontrollverfahren gegen 11 Geldinstitute wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Bankgeheimnis eingeleitet, berichtet jungewelt.de. Es gehe um den Verdacht, dass die Banken Date…
USA überwachen ohne gesetzliche Grundlage internationale Geldtransfers
strafblog / Dass die US-amerikanische Regierung macht, was sie will, und dabei gerne auf gesetzliche Eingriffsgrundlagen verzichtet oder sich einfach außerhalb des Rechts stellt (Beispiel: Guantánamo), ist hinlänglich bekannt. Ein neuer Skandal wurde jetzt vo…
Schnüffelchance für US-Geheimdienste via SWIFT
Schnüffelblog / Nach einem Bericht bei heise online gibt es auch noch schlechte Nachrichten aus der Schnüffelwelt, die nichts mit W.i.b.a.S. zu tun haben: Zugriff von US-Geheimdiensten auf inländische Bankdaten befürchtet„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter…
SWIFT in juristischer Grauzone
LAWgical / Nachdem vor wenigen Wochen der breiten Öffentlichkeit erstmals bekannt wurde, dass die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (besser bekannt unter der Abkürzung SWIFT), die den gesamten internationalen Ãœberweisungsverkeh…
CIA überwacht internationale Überweisungen
LAWgical / Die Nachricht, dass die CIA internationale Ãœberweisungen überwacht, verwundert nicht sonderlich - allerdings wurde kürzlich bekannt, dass sich die Ãœberwachung hierbei nicht auf Transaktionen beschränkt, die in die USA geschickt werden oder…
» Justiz und Inneres - Datenschutz - Art.29 Datenschutzgruppe
» heise online - EU darf Bankdaten nicht an die USA übermitteln
» POHLEN + MEISTER
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
