SWIFT Affäre: Gemeinsame Bemühungen der europäischen Datenschutzbehörden
am 28.07.2006 von http://walfischbucht.wordpress.comNach Angaben von Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Vorsitzenden der Artikel 29-Gruppe haben die europäischen Datenschutzbehörden beschlossen, in einer gemeinsamen Vorgehensweise herauszufinden, ob geltende Datenschutzbestimmungen durch SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) verletzt wurden. Aufgrund von Pressemeldungen über die Existenz eines geheimen internationalen Programms zur Überwachung von Finanzgeschäften, das von US-Strafverfolgungsbehörden unmittelbar nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001 initiiert wurde, haben alle betroffenen europäischen Datenschutzbehörden Kontakt zu ihren jeweiligen Bankenorganisationen aufgenommen, um Ausmaß …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu …
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
News:EU-Kommission fordert Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden
Rechtblog / Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die völlige Unabhängigkeit ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Sonst drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Schreiben vom 1…
Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz zur Weitergabe von Daten durch SWIFT an amerikanische Bundesbehörden
JIPS News / In einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter ...…
SWIFT in juristischer Grauzone
LAWgical / Nachdem vor wenigen Wochen der breiten Öffentlichkeit erstmals bekannt wurde, dass die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (besser bekannt unter der Abkürzung SWIFT), die den gesamten internationalen Überweisungsverkeh…
Schnüffelchance für US-Geheimdienste via SWIFT
Schnüffelblog / Nach einem Bericht bei heise online gibt es auch noch schlechte Nachrichten aus der Schnüffelwelt, die nichts mit W.i.b.a.S. zu tun haben: Zugriff von US-Geheimdiensten auf inländische Bankdaten befürchtet„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter…
Zum 6. Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“
walfischbucht / berichtet das Virtuelle Datenschutzbüro hier: Das am 22. November 2005 durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar veranstaltete sechste Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“ in Bonn-Bad Godesberg hat si…
Verletzung des Bankgeheimnisses durch Weitergabe von Daten an die CIA?
strafblog / Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat Kontrollverfahren gegen 11 Geldinstitute wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Bankgeheimnis eingeleitet, berichtet jungewelt.de. Es gehe um den Verdacht, dass die Banken Date…
» Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
» Datenschutz - Ihr gutes Recht! - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de
» News - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de
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