Schaar: SWIFT-Abkommen erfüllt nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen
For..Net | 23. Juni 2010 — Laut Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, erfüllt der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf …
SWIFT-Abkommen – Ein Rückschlag für den internationalen Grundrechtsschutz
Das EU-Parlament hat heute mit 484 zu 109 Stimmen ein neues transatlantisches Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT abgesegnet.
Das Abkommen betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern.
Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar. Zwar wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf richtige Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der massenweisen verdachtsunabhängi…
» Vollständiger ArtikelThemen: EU Parlament , Transaktionen , Swift
Erschienen 8. Juli 2010 auf http://dennisheinemeyer.eu/.
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SWIFT: Hoffen auf das EU-Parlament
Internet-Law | 29. Januar 2010 — Nachdem der Rat der EU den USA bereits grünes Licht für das umstrittene Swift-Abkommen, das US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten …
SWIFT-Abkommen in Kraft getreten
For..Net | 2. August 2010 — Am gestrigen Sonntag ist das umstrittene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Bundesinnenminister Thom…
EU-Ministerrat: SWIFT-Abkommen unterzeichnet
For..Net | 30. Juni 2010 — Am vergangenen Montag haben die USA und der EU-Ministerrat das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichn…
Neuer Entwurf für SWIFT-Abkommen
dennisheinemeyer.eu | 15. Juni 2010 — Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat neun Entwurf für das SWIFT Abkommen ins Netz gestellt. In dem von EU-Ko…
Justizministerin fordert Nachbesserungen bei Swift-Abkommen
Reuters | 1. Dezember 2009 — Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung will den Datenschutz bei dem umstrittenen EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Ban…
Wird das Swift-Abkommen gekippt?
dennisheinemeyer.eu | 4. Februar 2010 — Der EP-Innenausschuss sprach sich heute mit 29:23:1 Stimmen für die Abhaltung einer Plenumsabstimmung nächste Woche in Straßbur…
Europaparlament stoppt Swift-Abkommen
Internet-Law | 11. Februar 2010 — Das Europaparlament löst sich aus der Umklammerung des Rates und lehnt das bereits mit den USA vereinbarte Swift-Abkommen, das die…
SWIFT-Abkommen Bamberger begrüßt Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch EU-Parlament
Die Rechtsanwäldin | 11. Februar 2010 — Justizminister Bamberger begrüßte die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem sogenannten SWIFT-Abkommen zwischen …
Was änderte das SWIFT-Abkommen?
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. Februar 2010 — Aus einer E-Mail vom 08.02.2010: der Zugriff auf Bankdaten ist bisher in Art. 4 des US-EU-Rechtshilfeübereinkommens geregel…
