Schaar: SWIFT-Abkommen erfüllt nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen
For..Net | 23. Juni 2010 — Laut Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, erfüllt der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf …
SWIFT-Abkommen in Kraft getreten
Am gestrigen Sonntag ist das umstrittene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Inkrafttreten als wichtigen Schriftt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bezeichnet und sieht die Sicherheit der EU und der USA durch das Abkommen verbessert. Auf deutsche Initiative hin enthalte es strikte Vorgaben, um die Menge der zu übermittelnden Daten möglichst gering zu halten. Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte könnten betroffenenfreundlich über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleite.
Am SWIF…
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EU-Ministerrat: SWIFT-Abkommen unterzeichnet
For..Net | 30. Juni 2010 — Am vergangenen Montag haben die USA und der EU-Ministerrat das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichn…
SWIFT: Hoffen auf das EU-Parlament
Internet-Law | 29. Januar 2010 — Nachdem der Rat der EU den USA bereits grünes Licht für das umstrittene Swift-Abkommen, das US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten …
Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister billigt SWIFT-Abkommen
JIPS News | 1. Dezember 2009 — Der EU-Ministerrat hat am 30. November 2009 den Entwurf des SWIFT-Abkommen über die Abgabe von Finanzdaten europäischer Kunden …
SWIFT-Abkommen tritt in Kraft
Rechtslupe | 2. August 2010 — Das “Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlun…
SWIFT-Abkommen – Ein Rückschlag für den internationalen Grundrechtsschutz
dennisheinemeyer.eu | 8. Juli 2010 — Das EU-Parlament hat heute mit 484 zu 109 Stimmen ein neues transatlantisches Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsin…
Justizministerin fordert Nachbesserungen bei Swift-Abkommen
Reuters | 1. Dezember 2009 — Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung will den Datenschutz bei dem umstrittenen EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Ban…
CH: Europol-Abkommen in Kraft
Handakte WebLAWg | 1. März 2006 — Das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ist am (heutigen) 1. März 2006 in Kra…
Zeitung: Deutschland will Bankdaten-Austausch mit USA stoppen
Reuters | 13. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das geplante EU-Abkommen mit den USA über den Austaus…
SWIFT-Abkommen: Zweifel an der Funktion Europols
Datenschutzbeauftragter | 11. März 2011 — Am 1.März hat die Gemeinsame Kontrollinstanz, das Aufsichtsgremium von Europol, den öffentlichen Teil ihres Kontrollberichts …
Datenschutz: Umstrittenes SWIFT-Abkommen tritt in Kraft
Das umstrittene SWIFT-Abkommen ist am Sonntag in Kraft getreten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA als wichtigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. Thomas de Maizière sieht die Sicherheit der EU und der USA durch das SWIFT-Abkommen verbessert.
