SUVA-Immobilienaffäre
am 01.10.2005 von http://www.strafprozess.chGemäss Tages-Anzeiger Online hat ein Zeuge ausgesagt, dass bei den Immobilienverkäufen der SUVA Schmiergeldzahlungen in der Höhe von CHF 1 Mio erfolgt seien. Der Makler, der Liegenschaften unter Marktwert erwerben konnte, soll das Geld in einem Koffer via einer Luzerner Anwaltskanzlei überbracht haben.
SUVA-Immobilienaffäre
strafprozess / Die Parlamentsdienste teilen mit einer Medienmitteilung vom 22.09.2005 mit, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) beschlossen hat, den Handlungsbedarf der parlamentarischen Oberaufsicht im Zusammenhang mit den umstrittenen …
SUVA-Immobilienaffäre
strafprozess / Die SUVA reagiert auf Pressemeldungen, wonach mehrere Immobilien im Tessin unter der Hand und unter Einsatz von Schmiergeldern verkauft worden seien (vgl. dazu NZZ Online).Die Pressemitteilung vom 12.09.2005 wirft allerdings mehr Fragen als Antworten…
Schrottimmobilien-Affäre
Handakte WebLAWg / Die juristische Aufarbeitung der Schrottimmobilien-Affäre aus den 90er Jahren nähert sich einer EuGH-Entscheidung. Generalanwalt Philippe Léger stellte gestern seine Schlussanträge. Er schlägt eine Kompromisslösung vor, nach der die an der Haus…
SUVA-Immobilienaffäre
strafprozess / Inzwischen sind bereits sieben Personen wegen des Verdachts auf Bestechung, Betrug und Urkundenfälschung verhaftet worden. Im Tagesanzeiger ist die Rede von Bestechungsgeldern über CHF 1 Mio (s. dazu meinen früheren Beitrag). …
SUVA-Immobilienaffäre
strafprozess / Die SUVA-Immoblilienaffäre (s. zuletzt hier) war heute auch Thema im Nationalrat. Die sehr wache Wirtschafts- und Rechtsexpertin Susanne Leutenegger-Oberholzer hat Bundesrat Pascal Couchepin in der heutigen Fragestunde tiefgründige Fragen gestellt…
SUVA-Immobilienaffäre
strafprozess / Laut einer Medienmitteilung vom 4. Oktober 2005 wird das Strafverfahren von der Bundesanwaltschaft übernommen. Diese hat ein Delegationsbegehren der Tessiner Staatsanwaltschaft abgewiesen und damit das Verfahren an sich gezogen. Die Begründung mut…
1E.15/2007: Entschädigungspflicht für Minderwert durch Fluglärm (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädigungspflicht der unique zurich airport Flughafen Zürich AG für von den Südanflügen betroffene Liegenschaften bejaht. Aus dem Tagesanzeiger:Mit ihrem Entscheid haben die L…
Lehrstunde der Beweiswürdigung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Zeuge hatte in seinem eigenen Verfahren bei der Polizei berichtet, dass er mit seinem Koffer von A nach B gefahren sei, um dort von dem jetzigen Angeklagten BTM abzuholen, in den Koffer zu packen und wieder nach A zurückzufahren. Leicht verstän…
Befristetes Vermummungsverbot in Locarno
strafprozess / Schlägerei in Locarno, vermutlich drei Täter, ein schwer verletztes Opfer (Quelle: Tages-Anzeiger). Ja, es ist tragisch - und ja, die Täter gehören bestraft - und ja, es ist Fasnacht und .- nein, ich bin kein Fasnächtler. Aber das hier treibt m…
Prozess wg. Fördermittelbetrug - Wirtschaftsminister Ebnet als Zeuge geladen
walfischbucht / Vor dem Landgericht Schwerin wird heute der Prozess um den Bau eines Yachthafens in Hohen Wieschendorf bei Wismar fortgesetzt. Dabei soll als Zeuge Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) gehört werden. Angeklagt ist der Initiator des Projekts, der au…
Richterschreck Schulte-Wermeling verurteilt
strafprozess / Der als “Richterschreck” verschriene Franz-Josef Schulte-Wermeling ist laut Tages-Anzeiger mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.00 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 2 km/h belegt worden. Diese Busse hat Schulte wie üblich nich…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
