Surfprotokollierung: Petition des Jahres?

Bei manchen Petitionen frage ich mich, was in den Antragstellern vorging. Diese hier ist jedenfalls sehr kritisch zu sehen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.

Schon in der Formulierung (”Möge Beschliessen, nicht zu beschliessen”) sehr fragwürdig, tut man im Ergebnis dem benannten Grundrecht einen Bärendienst: Wenn das so nicht beschlossen wird, ist die Speicherung weiterhin eine Grauzone und es wird in der Pr…