Supreme Court tadelt Klimapolitik der Bush-Administration
am 03.04.2007 von http://log.handakte.de/
In den USA läuft die Diskussion über Klimawandel und Treibhausgase häufig in sonderbaren Bahnen. So machte sich die staatliche Umweltschutzbehörde EPA noch im letzten Jahr dafür stark, Kohlendioxid sei kein Schadstoff im Sinne des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft.
Jetzt aber hat der …
Guantanamo: U.S. Supreme Court düpiert die Bush-Administration
Jurabilis / In Sachen Hamdan ./. Rumsfeld hat der U.S. Supreme Court die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo Bay als Verstoß gegen die US-Verfassung und Völkerrecht bezeichnet. Das Votum verfasste John Paul Stevens J., Chief Justice Roberts war …
Supreme Court Nominee Miers gives up
Aktenvermerk / Der ORF berichtet: Die von US-Präsident George W. Bush vorgeschlagene umstrittene Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Harriet Miers, hat heute ihren Rückzug angekündigt. Sie stehe als Anwärterin nicht mehr zur Verfü…
Klage gegen George W. Bush
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mehrere US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, haben die Administration von George W. Bush wegen fehlender Massnahmen zum Kampf gegen die globale Erwärmung verklagt. Die US- Umweltschutzbehörde EPA weigere sich, den Ausstoss von Koh…
Oberstes US-Gericht vollzieht Wende
Handakte WebLAWg / Neuerliche Schlappe für Präsident Bush: Der Supreme Court will sich mit dem Einspruch von Guantánamo-Insassen gegen ihre Haft befassen. Das Oberste Gericht der USA hat bereits zum dritten Mal Maßnahmen der US-Administration im Antiterrorkampf fü…
Ohrfeige für George Bush
Handakte WebLAWg / US-Präsident George W. Bush ist mit Plänen zur Lockerung der Vorschriften bei Terrorverhören auf starken Widerstand im Kongress gestoßen. Der Streitkräfteausschuss des Senats stimmte für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar fe…
Im dritten Anlauf
Aktenvermerk / President Bush today will nominate 3rd Circuit Appeals Court Judge Samuel Alito for the U.S. Supreme Court. Alito, a former U.S. attorney who has been a judge for 15 years, is considered a favorite of the conservative movement and is Bush’s thi…
Bush nominiert republikanisches Schwergewicht
Handakte WebLAWg / US-Präsident George W. Bush hat einen konservativen Richter für den obersten Gerichtshof nominiert. Er präsentierte John Roberts (50) im Weißen Haus als seine Wahl für die Nachfolge der konservativen, aber gemäßigten Richterin Sandra Day OConn…
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