Supreme Court erklärt Guantanamo-Tribunale für nicht rechtens
am 29.06.2006 von http://weblawgde.blogspot.com... In einem am Donnerstag (29.6.2005) verkündeten Grundsatzurteil kommt der Supreme Court zu dem Schluss, die von Präsident George W. Bush zur Strafverfolgung von Terrorverdächtigen eingerichteten Tribunale seien nicht rechtens.Diese Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen illegal, erklärte Richter Paul Stevens, der das Urteil verfasste. Das Gericht hatte sich konkret mit dem Fall des in Jemen geborenen Fahrers von Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, befasst, der seit vier Jahren in Guantanamo sitzt. ...Quelle: www.dw-world.de... The Supreme Court ruled Thursday that President Bush overstepped his authority in ordering military war crimes trials for Guantanamo Bay detainees.The ruling, a rebuke to the administration and its aggressive anti-terror policies, was written by Justice John Paul Stevens, who said the proposed trials were illegal under …
Supreme Court zu Do not call
Handakte WebLAWg / Der Supreme Court der USA hat eine Berufung von Televermarktern gegen ein Urteil voriger Instanz zu Gunsten der Do not...…
US Supreme Court nimmt 2P2-Verfahren nicht zur Entscheidung an
LAWgical / Der US Supreme Court hat am gestrigen Dienstag ein Verfahren über Internet-Tauschbörsen nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund des Verfahrens ist, dass sich die mendienindustrie auf ein Gesetz aus dem Jahr 1998 berufen, wonach sie berecht…
Der US Supreme Court und die Wahl
Jurabilis / Durfte der US Supreme Court die letzte Präsidentschaftswahl noch direkt entscheiden, so wird er diesmal zumindest mittelbar starken Einfluss auf den Ausgang der Wahl haben. Die Nachricht der Schildrüsenkrebserkrankung des Vorsitzenden Richters des…
GUANTANAMO: US-Regierung hält Folter-Geständnisse für rechtens
Menschenrechte / Die US-Regierung vertritt, was die Rechte der Häftlinge in Guantanamo angeht, eine bizarre Auffassung. Ein Anwalt des Justizministeriums erklärte bei einer Anhörung, die Gefangenen könnten dort auch dann auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, …
Supreme Court überträgt Gerichtsverhandlungen
JIPS News / Am heutigen Mittwoch, den 6.04.05 überträgt der Supreme Court den Fall "Marine Forests Society v. ...…
Supreme Court entscheidet über Filesharing
Handakte WebLAWg / Bereits am heutigen Montag könnte der Supreme Court der USA eine weit reichende Entscheidung über die Zukunft von Online-Tauschbörsen fällen. Das Gericht hatte im Dezember einen Antrag von Vertretern der amerikanischen Film- und Musikindustrie an…
Guantanamo: U.S. Supreme Court düpiert die Bush-Administration
Jurabilis / In Sachen Hamdan ./. Rumsfeld hat der U.S. Supreme Court die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo Bay als Verstoß gegen die US-Verfassung und Völkerrecht bezeichnet. Das Votum verfasste John Paul Stevens J., Chief Justice Roberts war…
MILITÄRTRIBUNALE IN GUANTANAMO ILLEGAL
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Der Oberste Gerichtshof der USA urteilt heute (Urteil als PDF), dass George W. Bush mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo seine Rechte überschritten hat. Die Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Ge…
Because I say so Präsident Bushs Militärtribunale auf dem Prüfstand
Jurabilis / Jessica ist mir heute zuvorgekommen und hat auf Hamdan v. Rumsfeld schon hingewiesen. Vielleicht als Ergänzung: Angegriffen wird die Verfassungsmäßigkeit der von Bush eingerichteten Militärtribunale und die damit einhergehende Fernhaltung auch…
Knapp
Jurabilis / Four votes are necessary for the court to take a case, and Mr. Padillas appeal received only three. The result was to leave standing a decision by the federal appeals court in Richmond, Va., that endorsed the governments power to seize a citizen on…
Highly Protective
Jurabilis / As the justices of the Supreme Court took their seats Tuesday morning to hear Osama bin Ladens former driver challenge the Bush administrations plan to try him before a military commission, one question perhaps the most important one was how p…
New Batch of Supreme Judges
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. Today, the federal election committee for the judiciary, Bundeswahlausschuss, elected several batches of justices for the various supreme courts. It chose six justices for the Bundesgerichtshof which is the supreme court for civil…
» Supreme Court erklärt Guantanamo-Tribunale für nicht rechtens | Politik | Deutsche Welle | 29.06.2006
US-Präsident George W. Bush hat mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo seine Rechte überschritten, wie der Oberste Gerichtshof der USA bekannt gab. " /> <link re…
» Supreme Court Blocks Trials at Guantanamo - New York Times
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