“Super”-Gleichstellungsbeauftragte ja, aber nicht sofort
am 19.06.2007 von JuracityBlogDas VG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 18.06.2007 - 9 E 651/07 (V) - mit der vorzeitigen Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten befaßt. Die Bundesagentur für Arbeit wird in Hessen für ihre Agenturen in Frankfurt a.M. und anderen Orten interne Verwaltungsaufgaben in einem …
Bundesagentur für Arbeit & Gleichstellungsbeauftragte - ein problematisches Verhältnis?
JuracityBlog / Nach dem VG Frankfurt hat sich nun ein weiteres VG mit dem Ansinnen der Bundesagentur für Arbeit, die Demission einer Gleichstellungsbeauftragten gegen deren Willen zu betreiben, befassen müssen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich in …
TVÖD: Seminar leistungsorientierte Vergütung mit Dr. Karin Tondorf am 8.11.2006 (Pfalzakademie)
JuracityBlog / Am Mittwoch, 8. November, bietet die Pfalzakademie Lambrecht in Kooperation mit ver.di Rheinland-Pfalz und der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksverbands Pfalz, Monika Krzyzaniak, einen Erfahrungsaustausch sowie Beratung zur leistungsorientierte…
Bundesagentur für Arbeit verliert Streit um Stellenpool-Öffnung
Weblawg.de / ... Im Streit um die Öffnung ihrer Stellen-Datenbank hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 10.08.2006 in der ersten Runde verloren. Das Sozialgericht Fulda verpflichtete die Nürnberger Behörde dazu, die dort gespeicherten freien Stellen ab sof…
LG Frankfurt a.M.: Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich machen lässt, um diese über Medien verbreiten zu lassen. Dies hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts…
Arbeitsrecht; Werksrennfahrer
SportyLaw / Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein Werksrennfahrer, der leichtfertig eine Kollision mit einem Konkurrenten derselben Marke riskiert, fristlos gekündigt werden. In seinem Verhalten sei ein grober und schwerwiegender Vertraue…
VG Frankfurt: Transsexuelle Polizisten?
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (9 E 5697/06) hatte sich mit einer Frau zu beschäftigen, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung zum Manne Polizist werden wollte. Wie rheinmainnet berichtet, war der Mann vom Land Hessen aber abgelehnt worden,…
Unsere schönsten (Amts-) Gerichte: Frankfurt am Main
RA-Blog / Aufgrund mehrfacher Nachfrage, welches Gericht oben im Seitenkopf gezeigt wird: Es ist das Landgericht Frankfurt am Main.…
Europäische Agenturen
Handakte WebLAWg / Europäische Agenturen sind von den Institutionen (Rat, Parlament, Kommission etc.) getrennte Einrichtungen des europäischen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Agenturen unterscheiden sich von den Organen und Einrichtungen d…
OLG Frankfurt: Bei Kolbenfresser muss Verkäufer eines Gebrauchtwagens (85.000 km Laufleistung, Vectra Diesel) AT-Motor bezahlen
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 14.04.2005: Erleidet ein moderner Mittelklassewagen bei einem Kilometerstand von nur 88.000 km einen schweren Motorschaden, obwohl der Motor ausreichend mit Schmier- und Kühlmittel befüllt ar, so spricht ein…
OLG Frankfurt: Beweislast bei Mängeln an der Kupplung oder auf den Fahrstil kommt es an
JuracityBlog / Grundsätzlich hat der Verbraucher in den ersten sechs Monaten nach seinem Kauf keine Gedanken an die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln zu verschwenden. Denn ihm steht ja § 476 BGB zur Seite; die gesetzliche Vermutung fü…
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