Suizidgefährdeter Iraner soll offenbar heute abgeschoben werden
am 05.04.2006 von Menschenrechte
Behzad S. hatte sich beim vorangegangenen Abschiebungsversuch am Flughafen angezündet
PRO ASYL: Behörden nehmen Ängste nicht ernst
Eine bislang beispiellose Mauer des Schweigens hat in den letzten Tagen verhindert, dass näheres über das Schicksal des 34-jährigen Iraners Behzad S. an die Öffentlichkeit gelangte. Nach Informationen, die PRO ASYL erhalten hat, befindet sich der akut Suizidgefährdete, der sich bei einem ersten Abschiebungsversuch Anfang März auf einer Toilette des Frankfurter Flughafens angezündet hatte, wieder am Flughafen. Möglicherweise wird er noch heute abgeschoben.
PRO ASYL kritisiert, dass von Seiten der zentralen Ausländerbehörde Gießen die Angst des Betroffenen nicht ernst genommen wird, die bereits in seinem Suizidversuch zum Ausdruck gekommen war, bei dem er Verbrennungen an Bauch und Brust sowie eine Rauchvergiftung davongetragen hatte. Bei einer späteren Anhörung vor dem Amtsgericht war Behzad S. stark zitternd mit Schaum vor dem Mund zusammengebrochen.
PRO ASYL kritisiert, dass eine Begutachtung seines Gesundheitszustandes durch einen unabhängigen Gutachter offensichtlich nicht stattgefunden hat. PRO ASYL hat stattdessen Hinweise erhalten, dass der in Hessen bereits einschlägig bekannte Dr. G., bei Hessischen Ausländerbehörden beliebt wegen seiner Bereitschaft, sich bei der Feststellung des Gesundheitszustandes auf die bloße Transportfähigkeit zu beschränken, am 23. März in der Haftanstalt Kassel Behzad S. untersucht haben soll. PRO ASYL geht deshalb davon aus, dass die Nachrichtensperre im Fall S. dazu diente zu verschleiern, dass die Reisefähigkeit vermutlich ohne genauere Gesundheitsuntersuchung behauptet und der nächste Abschiebungsversuch vorbereitet wurde. Das Reisedokument, über das Behzad S. verfügt ist, nur noch wenige Wochen gültig, was die Radikalität erklärt, mit der diese …
Suizidversuch einer traumatisierten Frau als Argument für Abschiebungshaft mißbraucht
Menschenrechte / Das Landgericht Dortmund hat den Haftantrag und Haftbeschluss gegen eine tschetschindesche Asylbewerberin als „offensichtlich rechtswidrig“ anerkannt. Nach einem 18 Tage währenden Martyrium für die Frau, welches mit diesem Beschluß sein Ende fan…
Das schärfste Asyl- und Ausländergesetz
Handakte WebLAWg / Es war immer schwierig, Schweizer zu werden oder als Ausländer dort zu leben. Das Parlament hat nun nochmals härtere Asyl- und Ausländergesetze verabschiedet. Eine Volksabstimmung muss nun entscheiden. Menschenrechtler, etwa vierzig Verbände und…
Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen
Recht und Alltag / Ein Ausländer muss die Kosten für zwei Polizeibeamte tragen, die ihn während seiner Abschiebung nach Pakistan im Flugzeug begleitet haben, wenn er möglicherÂweise die Flugsicherheit beeinträchtigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG…
Zuwanderungsgesetz: Geduldete Ausländer verlieren ihre Jobs
Menschenrechte / Ein Hindernisparcour der Behördenpraxis PRO ASYL sieht dringenden Handlungsbedarf Zwei Monate nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes verlieren Geduldete reihenweise ihre Arbeit, weil die Behörden ihnen die Beschäftigung nicht erlauben. Der…
29. September 2006: Tag des Flüchtlings
Menschenrechte / Bleiberecht: zentrales Thema zum Tag des Flüchtlings und zur Interkulturellen Woche 2006 Aufgrund des öffentlichen Drucks zeichnet sich in der politischen Debatte um eine Bleiberechtsregelung eine Veränderung ab. Bereits in Kürze kommen die Inne…
Informationsbund Asyl e.V.
JIPS News / Der Informationsverbund Asyl ist ein Zusammenschluss verschiedener, in der Flüchtlingsarbeit tätiger Organisationen, wie beispielsweise amnesty international oder dem Deutschen Roten Kreuz. Der Verbund arbeitet mit dem Hohen Flüchtlingskommissar d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
