Süffisant

Soeben durfte ich einen längeren Termin in einem „Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren“ wahrnehmen. Das anwaltliche Herz empfindet nicht eben Freude, wenn ein dann auch noch auswärtiges Gericht zur Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einen Termin anberaumt. Man stelle sich vor, die Prozeßkostenhilfe würde nicht bewilligt werden…

Unnötig war ein solcher Prüfungstermin vorliegend auch.

Der Mandant möchte seine Mietkaution erstattet bekommen. Der Vermieter hält ihm Gegenforderungen entgegen, die er ganz überwiegend nicht näher darstellt. So verweist er etwa auf Schäden, ohne diese bislang näher zu beschreiben, und fordert das Gericht auf, die Schadenshöhe doch bitte zu schätzen. Mangels tauglicher Tatsachengrundlage ist das bislang schlichtweg unmöglich.

Ohnehin klage ich für den Mandanten zunächst nur auf Auskunft über die Höhe des Kautionsguthaben, (noch) nicht auf Zahlung. Bevor Zahlung verlangt werden kann, muß der Mandant eben erst wissen, auf wieviel sich die Kaution nebst Zinsen aktuell beläuft. Auch diese – in jedem Fall geschuldete – Auskunft verweigert der Gegner.

Der Richter ging dann auch auf den Auskunftsanspruch zunächst mit keiner Silbe ein, ging stattdessen die möglichen Gegenforderungen des Vermieters durch und versuchte, einen Vergleich zu vermitteln.

Unverm…