sueddeutsche.de: Die GEZ und die Rechte der Kunden
am 07.04.2005 von Streitsache / BlogDie GEZ und die Rechte der KundenFernsehen und Radiohören wird teurer: Zum 1. April sind die Gebühren gestiegen. Seither gelten auch neue Sonderregeln für die Zahlungen an die Gebühreneinzugszentrale.Tatjana Gsell muss Berichte über ihre Vorstrafe duldenDas Landgericht München hat entschieden, dass sich die Millionärswitwe in Medienberichten das Attribut vorbestraft gefallen lassen muss. Erworben und betrogenSie haben ihnen einen Job versprochen und sie dann sinnlos beschäftigt: Wie eine Berliner Scheinfirma mit der vermeintlichen Anstellung von Arbeitslosen einen Millionen-Schaden verursacht …
Burda unterliegt Tatjana Gsell
Handakte WebLAWg / Prominente können die Veröffentlichung privater Fotos aus der Zeit vor ihrer Berühmtheit verbieten. Tatjana Gsell hat ein entsprechendes Verbot gegen...…
Bildberichterstattung: Tatjana Gsell auf den Spuren der Prinzessin Caroline von Hannover
DPMS INFO / Das Institut für Urheber- und Medienrecht berichtet von einem aktuellen Urteil des LG München I, wonach die Schönheitsoperationskönigin Tatjana Gsell erfolgreich den Burda Verlag auf Unterlassung hinsichtlich der Veröffentlichung von Fotos in An…
Verschwenderische GEZ
Andere Ansicht / Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Anstalten ein miserables Zeugnis über ihren Umgang mit Gebührengeldern ausgestellt. Die Prüfer monieren laut SPIEGEL vor allem Verschwendung be…
investment.de
domainblog / Ebenfalls bei den Kollegen (und natürlich Kolleginnen) von Aufrecht.de ein Urteil des LG Köln vom 04.08.2005 (Az.: 84 O 22/05) über die Domain investment.de:Das Feststellungsinteresse des Klägers besteht im Hinblick darauf, da&szl…
CSU fordert schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Die CSU fordert schärfere Gesetze, um den illegalen Handel mit persönlichen Daten zu verhindern. Parteichef Erwin Huber kündigte am Montag in München, Vorschläge für Anfang September an Die B&uu…
Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwei wichtige Änderungen: So wird es zum einen künftig ein bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes und…
Ungeschriebenes Recht
Law, my Life and more / Auch im Strafrecht gibt es ungeschriebenes Recht. Gibt es nicht? So etwas würde gegen das Grundgesetz verstoßen? Ach was, ihr Unwissenden : Aber Vorsicht - beim Maibaumstehlen gibt es ungeschriebene Regeln, an die sich Diebe und Bestohlene…
Beim Sex hört der Spass auf!
blat.antville: Simons Blawg / Esra schlägt zurück. Das Landgericht München I wird in der Presseerklärung hierüber poetisch: Hab’ „Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut“ singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf…
82-Jährige Verkehrschaotin
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Den Führerschein einer 82-Jährigen haben Beamte der Polizei Goslar sichergestellt, nachdem die Frau am Donnerstag gleich drei Unfälle verursacht hat. Zuerst fuhr die Frau aus Goslar mit ihrem Skoda am Vormittag gegen einen in der…
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