Sudan: Embargo verschärft
am 13.12.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Der Verschärfung des Handelsembargos gegen den Sudan näherten sich die USA am 12. Dezember 2007 mit der Annahme des Sudan Accountability and Divestment Act im Senat. Der Gesetzesentwurf S. 2271 genehmigt den Abzug von Investitionen der Staaten und öffentlich-rechtichen Körperschaften in Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten im Sudan. …
Regierung: Bundeswehr soll UN-Einsatz im Sudan fortsetzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Regierung ein weiteres Jahr am UN-Friedenseinsatz im Sudan beteiligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Fortsetzung der Bundeswehr-Eins&…
Sudan ohne Terror-Einrede
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Staaten genießen Immunität. Klagen gegen sie sind nicht zulässig, wenn keine Ausnahme greift. Die Grundsätze und Ausnahmen sind im Foreign Sovereign Immunities Act niedergelegt. Eine stetig erweiterte Aus…
Terrorstaat nicht immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Staaten genießen Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, 28 USC §§1602 - 1611, der sie vor Klagen wegen hoheitlicher Handlungen schützt. Eine Ausnahme in §607(a)(7) FSIA nimmt ihnen…
Investitionszulagengesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Untern…
Leserbrief:
blat.antville: Simons Blawg / Schäuble schützt uns vor Terroristen. Wer schützt uns vor Schäuble? R.A. in der Stuttgarter Zeitung vom 26.04.2007 zum Artikel Bund regelt Abhörpraxis neu, StZ vom 19.04.2007 zur aktuellen Diskussion um die Verschärfung…
Bundestag verlängert Friedenseinsatz im Sudan
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat grünes Licht für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Friedenseinsatz im Sudan gegeben. Das Parlament verlängerte den Einsatz im Süden des Landes sowie in der Krisenregion Darfur im R…
Iran Embargo
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Handelsverbot mit dem Iran ist eine von vielen Facetten des amerikanischen Exportkontrollrechts. Gegenwärtig spielt es in Presseberichten und einer strafrechtlichen Untersuchung von Halliburton Iran-Geschäften wi…
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