Suchbegriffe und -maschine
am 02.10.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Als Marken bekannte Suchbegriffe dürfen in Suchmaschinen zum Konkurrenten des Markeninhabers führen, entschied ein Bundesgericht erster Instanz am 28. September zuungunsten des Markeninhabers Rescuecom, der Google verklagt hatte.
Einige vergleichbare Fälle bleiben in den USA anhängig. Da das Markenrecht auf drei parallelen Rechtssystemen aufbaut - Bundesrecht, einzelstaatlichem Recht und dem in den …
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Lacks Industries, Inc v. McKechnie Vehicle Components USA, Inc.Malone v. Peake Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals …
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Urteile vom 6. US-Bezirk
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: Martin v. Toledo Cardiology USA v. Blackie Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle. © 2003-2008 German American Law …
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Urteile von Nord bis Süd
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle: Curtis McGhee, Jr. v. Pottawattamie County Howard Hines v. Wendell Anderson United States v. Anthony Prellwitz United States v. Keaton Amos Ca…
Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen
beck-blog / Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt …
Mediation - Was ist das eigentlich? / Ausstellungseröffnung in Osnabrück
ADR-Blog / Am Mittwoch wurde in der Friedensstadt Osnabrück offiziell die Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” im Landgericht Osnabrück eröffnet. Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann ludt zu diesem besonderen Anlass extra zu einer gut…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
TAS/CAS: 4 Jahre Sperre für Jürgen Pinter
SPORTRECHT / Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat den Rechtsbehelfen der World Anti-Doping Agency (WADA) und des International Olympic Committees (IOC) gegen die Entscheidung der International Skiing Federation (FIS) vom 22. November 2007 stattgegeben. D…
Entführung des Supertankers “Sirius Star”
Handakte WebLAWg / Der ägyptische Militärexperte Muhammad Kadry findet starke Worte um das Treiben der Piraten vor Afrikas Küsten zu beschreiben. “Die Kaperung des saudischen Supertankers Sirius Star ist der 11. September der See,” sagt er. Bisher habe m…
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» Judge sides with Google in dispute over keywords | Tech News on ZDNet
Judge sides with Google in dispute over keywords | Court dismisses suit that challenged Google's practice of selling search-related keyword ads to companies using rivals' names. | "> <meta name="keywords" content="…
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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