Erneut oder immer noch ist das Projekt Stuttgart 21 in der Diskussion. Viele Bürger wollen das Bauprojekt nicht akzeptieren. Als mit dem Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen werden sollte, protestierten wieder viele dagegen. Das Projekt ist so umstritten, weil es enorme Kosten birgt. Um bessere Verkehrsanbindungen im Bereich Zugverkehr zu schaffen, wird zu diesem Zweck ein Tunnel gebaut, der enorme Summen verschlingt.
Ein Bürger wollte einen Eilantrag gegen den Südflügelabriss durchsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnte dies aber ab. Der Beschluss ist zudem unanfechtbar, laut Pressemitteilung des VG Baden-Württemberg.
Schützt Urheberrecht vor Abriss des Südflügels?Ein Erbe des Architekten Paul Bonatz klagte gegen den Abriss des südlichen Flügels. Er wollte, dass sein Eilantrag berücksichtigt wird und so dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn AG Abrissarbeiten untersagt werden. Der Antragsteller berief sich damit auf das Urheberrecht des Architekten. Die Abrissarbeiten wollte er untersagt wissen – zumindest vorübergehend -, bis die Planfeststellungsabschnitte “Filderbahnhof” und “Abstellbahnhof” “unanfechtbar planfestgestellt sind”. Das wollte er dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 als Nebenbestimmung hinzufügen lassen.
VG weist Eilantrag zurückDas VG Baden-Württemberg entschied, dass dem Antragsteller die Befugnis fehlt, diesen Eilantrag überhaupt zu stellen. Auf das Urheberrecht kann er sich hier nicht beziehen. Die “Gestaltungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses” bleibe von dem Urheberrecht unberührt. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig, so der VG.
Dem Antragsteller ist vielmehr ein Fehler im Prozessablauf unterlaufen, hätte er durchsetzen wollen, was er hier ford…
» Vollständiger ArtikelErschienen 31. Januar 2012 auf http://www.rechtsanwalt.com/news.
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30.01.2012#Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat gestern den Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt. Mit dem Antrag sollte das Eisenbahnbundesamt dazu angehalten werden, der beigeladenen Deutschen Bahn AG weitere Rückbaumaßnahmen (insbesondere den Abriss des Südflügels) an dem urheberrechtlich geschützten Werk des Architekten zu untersagen, und zwar solange, bis über den Antrag des Erben (Antragsteller) entschieden ist, dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 eine Nebenbestimmung beizufügen, nach der solche Maßnahmen erst zulässig sind, wenn auch die Plan-feststellungsabschnitte
Der Abrissbagger am Stuttgarter Hauptbahnhof steht bereit, um den Südflügel abzureißen. Die Gegner von Stuttgart 21 blockierten unterdessen die Zufahrt zum Schlosspark, um das Fällen der Bäume zu verhindern.
