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Sturztrunk, Trunksturz und Kasernenpflicht - BSG zur Wehrdiensteigentümlichkeit eines “Dienstunfalls”

am 15.03.2007 von http://blog.juracity.de

Böse Zungen behaupten ja, daß sie erst beim Bund das Saufen gelernt haben. Noch bösere Zungen kolportieren, das generalstabsmäßige Picheln gehöre gar zur Grundausbildung.
Nun, das sieht das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R - anders. Die Bundessozialrichter sind der Auffassung, daß bei einem Unfall auf dem Kasernengelände, dessen Hergang nicht weiter aufgeklärt worden ist, weder allein die Alkoholisierung des Verunfallten noch die Kasernierungspflicht an sich aus dem Geschehen einen “wehrdiensteigentümlichen” Unfall machen, aus dem Entschädigungsansprüche resultieren können.
Der Kläger verbrachte im September 93 als Wehrdienstleistender einen Abend bis 20:00 Uhr im Mannschaftsheim seiner Kaserne, zog bis in die frühen Morgenstunden durch die Gemeinde, um dann in die Kaserne zurückzuziehen. Gegen 4:15 Uhr wurde er dann vor seinem Kompaniegebäude nur mit Unterhose bekleidet, Abschürfungen im Gesicht und einer Wunde an der Ferse entdeckt. Später wurden noch Brüche von Lendenwirbelkörpern, einer Handwurze, eines Fersenbeins, eines Daumengrundgelenks sowie ein Einriss der Harnblase festgestellt. Im Rahmen der Ermittlungen konnte noch geklärt, werden, daß der Kläger offenbar aus seiner Stube im 2. Stock neun Meter tief gestürzt war. Wie es dazu kam, konnten weder der Kläger noch seine Stubenkameraden nachvollziehen und auch durch die Ermittlungen nicht geklärt werden.
Wegen der Beeinträchtigungen beantragte der Kläger erfolglos Beschädigtenrente nach § 85 des Soldatenversorgungsgesetz (SVG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Erstinstanzlich obsiegte der Kläger vor SG Landshut, weil dieses nach einer Auskunft einer Berufsgenossenschaft davon ausging, daß die zulässige Brüstungshöhe des Stubenfensters um 10 cm unterschritten war. Bauliche Mängel des Dienstortes hätten daher als …

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