Sturm auf Karlsruhe

Gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung setzen Kritiker in Karlsruhe zum Sturmlauf an. Das Gesetz wird voraussichtlich am 31. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wie eine Sprecherin des Bundesanzeigers am Donnerstag der sagte. Damit kann es planmäßig am 1. Januar in Kraft treten.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte kurzfristig einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht an. Der Vorgang könnte sich als brisant erweisen, da Eilanträge vom Bundesverfassungsgericht unverzüglich entschieden werden, in diesem Fall bis Mitte Januar. Dann dürfte klar sein, ob das neue Gesetz sofort gestoppt wird oder bis zur endgültigen Entscheidung über Klagen in Kraft bleiben kann. (…)

Quelle: fr-online vom 27.12.2007