Stultitia Legis
am 21.07.2006 von Jurabilis
Das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (im Folgenden: AGG), ein tiefer Einbruch in den freiheitlichen Rechtsstaat, kommt mit wenig Willen des Gesetzgebers zu Stande, eigentlich mit Widerwillen. Die Bundeskanzlerin wollte eigentlich nicht, aber da sind die Verbände der Behinderten und der Senioren. Der in erster Linie betroffene Wirtschaftsminister nennt Unfug, was er mitmacht. Vergessen ist der beschworene Vorrang für Arbeit, der zugesagte Abbau von Bürokratie. Die Justizministerin begründet ihren wieder vorgelegten, kaum veränderten Entwurf mit der Koalitionsvereinbarung für die frühere, eigentlich abgewählte rot-grüne Regierung (Amtl. Begr., S. 24). Die Grünen, in der Opposition, können zufrieden sein. Der Bundesrat hat gerade noch Kraft für eine kritische Stellungnahme und erreicht einige Abmilderungen. Zu allerletzter Stunde erfolgen Änderungen durch den Rechtsausschuss. Bei der Schlussabstimmung lehnen 18 Abgeordnete der CDU und CSU das Gesetz ab, drei enthalten sich. Der Bundespräsident wird wohl seine Unterschrift geben, nicht seinen Segen. Methodisch wird es schwer, die ratio legis zu finden, eine stultitia legis ist in der Methodenlehre des großen Savigny nicht vorgesehen.Klaus Adomeit, NJW 2006, 2169, zur bekannten Problematik in Sachen AGG
Wir lernen:Die Philosophie der 68er, über Berkeley, Paris, Westberlin nach Brüssel gewandert …
EILT: AGG verzögert sich
arbeitsrechtblog / Stand 01.08.2006.Die Spannung steigt: Alle warten auf die Veröffentlichung des AGG im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz wird am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Eigentlich sollte die Veröffentlichung am 31. Juli erfolgen, sodass das Gese…
Steueränderungsgesetz 2007 und Haushaltsbegleitgesetz 2006
STEUERRECHT / Aktuelle Beiträge zum Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2007, zum Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft und zum Haushaltsbegleitgesetz (HBegleitG) 2006 finden sich in: Tausch / Plenker…
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
Karlsruhe macht Otto froh...
mepHisto-bLAWg / ...denn, wie SPIEGEL ONLINE soeben meldet: Der Weg für die geplante Abfrage von Kontendaten durch Finanzämter ist frei. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag gegen das rot-grüne Ge…
Lautes Nachdenken über Sterbehilfe
MCNeubert lawblog / Gestern habe ich meine 85jährige Oma im Pflegeheim besucht. Vor 2 Wochen lief sie noch einigermaßen fit nur leicht verwirrt und etwas schwach bei uns durch die Gegend. Dann sollte sie nur vorübergehend zur Kurzzeitpflege in ein Heim und wir…
Hamburg hat die erste Hürde für ein neues Wahlrecht erfolgreich absolviert.
HanseaticLaw / Die CDU-Hamburg hat nun die erste Hürde für das neue Wahlrecht gepackt. Wobei dieses Ergebnis nur durch die absolute Mehrheit der CDU möglich war sonst wäre es an der Opposition gescheitert. Es waren 59 (1 CDUer) gegen das Gesetz und 62 (alles C…
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