Stuhlgang verboten
am 21.05.2008 von kanzlei-hoenig.infoDurchfahrt für scheißende Hunde …
VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten / Internet-Sportwetten-Terminals
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind:Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an ein
“Tastendruck-Modell” bei Telefonwerbung verboten
JuracityBlog / Die freundliche Stimme vom Band, die dem Angrufenen mitteilt, dass er einen Preis gewonnen habe, für dessen Erhalt es nur eines Tastendrucks auf seinem Telefon bedürfe, sollte zumindest vorläufig verstummt sein. Das sogenannte Tastendruckmodell, w
Sterben im Job verboten. Kuriose Gesetze
JuracityBlog / wie das Verbot, mit Fischen einen zu trinken liess ein britischer Fernsehsender bewerten. Arnie verbietet unverheirateten Frauen in Florida an Sonntagen das Fallschirmspringen uter Androhung von Gefängnis, berichtet die Welt. In Frankreich is
Streikverbot verboten
JuracityBlog / Das Streikverbot des Berliner Polizeipräsidenten, mit dem dieser einseitig gegenüber streikwilligen Mitarbeitern der Polizei Notdienste anordnen wollte, ist vom Tisch. Das Berliner (more...)
LG Hamburg: RTL-Werbung für private Sportwetten-Vermittlung verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 14.04.06 - Az. 315 O 484/06) hat dem Fernsehsender RTL verboten, in seinem Programm Werbung für den privaten Sportwetten-Vermittler Starbet auszustrahlen.Starbet ist ein österreichisches Wettunternehmen, das nur über ein
Handschellen erlaubt, Elektroschock verboten
Handakte WebLAWg / Asylbewerber dürfen bei der Rückführung nötigenfalls gefesselt werden: Das sieht der Bundesrat in einem Gesetz vor, das die Zwangsanwendung im Zuständigkeitsbereich des Bundes regelt. Verboten werden Knebel und andere Mittel, die die Atmung beei
VGH Baden-Würrtemberg: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2006 entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werde
Hagen Rether - Netzzensur im Kabarett
blat.antville: Simons Blawg / Wahrlich, ich sage euch, hätte man damals nach der Inquisition „Die Bibel” verboten wie man damals nach 45 „Mein Kampf” verboten hat, man müsste sich heute von illegalen neochristlichen Homepages den Psalm 23 und die
VGH Hessen: Kampfhunde müssen alle zwei Jahre zur Wesensprüfung
ElbeBlawg / Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel heute entschied, müsse angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens jedes Mal aufs Neue geprüft werden, ob das Wesen des Hundes sich nicht zum Schlechten verändert habe
Der Nachfolger der Alkopops
Aktenvermerk / In New York gerade getestet wird eine neue Form des Alkoholkonsums, bei der der Alkohol über einen Zerstäuber in die Atemluft eingebracht und dann über einen Inhalator “genossen” wird. Schaut ja sehr fortschrittlich und auc
VG Wort: 50% für Verleger
Handakte WebLAWg / Die VG Wort hat heute (19.1.) bei ihrer Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten beschlossen, in bezug auf die Aufteilung der Erlöse aus wissenschaftlichen Publikationen den Verlegern wieder 50% und den wiss. Autoren 50% zuzuweisen. Diese Praxis war
Wochenrückblick: AdSense-Haftung, Biller-Roman, Killerspiele
Telemedicus / +++ Kunstfreiheit: Biller-Roman „Esra“ bleibt verboten +++ Kirchs Fußballrechte-Deal kartellrechtlich nicht unproblematisch +++ Haftung für Google Ads: Blogger beruft sich auf Presserecht +++ Familienministerium kündigt neues Gesetz zu
Raucher-FDP
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Rauchen wird der Kampf angesagt. Die nächste Stufe: Tabakwerbung wird auch in Deutschland verboten - das beschloss jetzt der Bundestag.Mit mehr als einjähriger Verspätung folgte Deutschland damit auch mal dem EU-Tabakwerbeverbot.Allerdings spielte
NSA-Bespitzelung durch Insider bestätigt
Handakte WebLAWg / Kurz vor Weihnachten enthüllte die New York Times ein 12 Monate lang gehütetes Geheimnis. Der Zeitung war im Jahr 2004 bekannt geworden, dass der US-Nachrichtendienst NSA auf Geheiß des US-Präsidenten auch in den USA Abhörmaßnahmen durchführt.
GASSI FAHREN
LawBlog / Gestern Abend bin ich freiwillig der Forderung der Anwaltskammer nach “ständiger Forbildung” nachgekommen. Diesmal war Verkehrsrecht dran. Ich blätterte also in der ADAC motorwelt 5/2005 und stieß gleich auf eine Leserfrage, die ich n
Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
muepe.de | weblog peter müller / Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Untern
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