Stürzt ein Gerichtsverfahren die niedersächsische SPD-Spitze?
am 13.06.2007 von http://strafprozess.blogspot.comDer Ex-Bundesabgeordnete Hans-Jürgen Uhl will in der VW-Affäre vor dem Amtsgericht Wolfsburg am Donnerstag auspacken und könnte damit sogar den SPD-Spitzenkandidaten für die Niedersachsen-Wahl kippen.Vor allem zwei Sozialdemokraten zittern vor dem Uhl-Auftritt: der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz, zugleich Aufsichtsrat und Betriebsrat bei VW, sowie dessen Fraktionschef Wolfgang Jüttner.Hektisch bastelt die SPD-Spitze deshalb an einem Notfallplan. Sollte Uhl den Abgeordneten Lenz belasten, so die Strategie, müsste die Partei schleunigst einen neuen Herausforderer für CDU-Ministerpräsident Christian Wulff präsentieren. Denn Jüttner ist nicht nur wegen seines Verhaltens in der VW-Affäre parteiintern umstritten. Er gilt als farblos, langweilig und wenig populär. Ein vernichtendes Urteil über Jüttner fällte erst vor wenigen Tagen Forsa-Chef Manfred Güllner. Ausgerechnet in der „Berliner Republik“, der Zeitschrift der SPD-„Netzwerker“, riet der Meinungsforscher, …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Gabriel gegen Vertagung von Klimaschutz-Auflagen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Lockerung von Klimaschutz-Auflagen wegen der Finanzkrise ausgesprochen. Ich glaube, dass es dumm wäre, den Klimaschutz aufzuweichen, sagte der SPD-Politiker in einem Int…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Viel Zeugnis, mehr Führung - das Justizministerium macht alles für die Kinder….
Kanzlei Menschen und Rechte / Bin ich dann vorbestraft?” ist wohl eine der Fragen, die StrafverteidigerInnen am meisten zu hören bekommen. Gemeint ist: Erfährt jemand anderes vom Ausgang des Verfahrens? Kommt die Sanktion ins Führungszeugnis und vermindert damit die Chan…
Schulfrei
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Man könnte zunächst meinen, dass ein Schüler schlicht die Eröffnung des Weihnachtsmarktes nicht verpassen und rechtzeitig seinen ersten Glühwein trinken wollte. Ein bitteres Erwachen wird es jedoch geben, wenn der Anrufer ermittelt wurde.Nach ei…
Niederlage für Praktika Baumärkte - Erfolg für Verbraucher: BGH verurteilt zu Unterlassung der Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
IP|Notiz / BGH, Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, rechtskräftig. Auch wenn die Pressemitteilung des BGH anonym davon spricht, die Beklagte betreibe an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte und werbe mit dem Slogan “20%…
Fischer im Meer der MP3-Dateien
Handakte WebLAWg / Das Internet liegt in Führung. Stolze zwei Stunden surfen die 14- bis 19-Jährigen heute durchschnittlich am Tag. Das sind 20 Minuten mehr, als sie vor dem Fernseher lümmeln, 23 Minuten mehr, als sie Radio hören. Erwachsene nutzen das Netz nur hal…
BSI veröffentlicht Technische Richtlinie für den sicheren RFID-Einsatz
Handakte WebLAWg / Mit der zunehmenden Verbreitung von Radio Frequency Identification (RFID)-basierten Anwendungen in den unterschiedlichsten Einsatzbereichen rücken Sicherheitsaspekte immer mehr in den Vordergrund. Mit der Technischen Richtlinie RFID (TR RFID) bietet…
» VW-Affäre: Genossen zittern vor Geständnis - VW-Affäre - Wirtschafts-News - Finanzen - FOCUS Online
Der Ex-Bundesabgeordnete Hans-Jürgen Uhl will vor Gericht auspacken und könnte damit sogar den SPD-Spitzenkandidaten für die Niedersachsen-Wahl kippen. Von FOCUS-Redakteur K. Özgenc
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