Stühlerücken im Bundesverfassungsgericht
ViaJura | 26. Februar 2010 — Im folgenden eine kleine Übersicht, was sich wohl in den nächsten Wochen im BVerfG ändern wird. 1. Völkerrechtler Andreas Pau…
Stühlerücken im Bundesverfassungsgericht
Im folgenden eine kleine Übersicht, was sich wohl in den nächsten Wochen im BVerfG ändern wird.
1. Völkerrechtler Andreas Paulus, auf Vorschlag der FDP, soll neuer Verfassungsrichter im Ersten Senat werden und auf Hans-Jürgen Papier folgen. Christian Rath in der taz vom 26.02.10 auf S. 2 dazu:
Seine Wahl könnte dort für eine strukturelle linksliberale 5-zu-3-Mehrheit sorgen, wie es sie zuletzt von 1995 bis 2006 in der Amtszeit des Richters Dieter Hömig gab, der ebenfalls von der FDP vorgeschlagen war.
2. Die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des zweiten Senats, übernehmen. Er kam im Mai 2008 auf Vorschlag der SPD ans BVerfG, nachdem diese mit ihrem Vorschlag von Horst Dreier auf breiten Widerstand gestoßen ist. </…
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Erschienen 26. Februar 2010 auf http://www.viajura.de/.
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