Kündigung wegen StudiVz
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Das Arbeitsgericht Cottbus hat die seinerzeit ausgesprochenen Kündigungen gegen vier Mitarbeiter für unwirksam erklärt, die sich in einer StudiVZ-Gruppe über ihren Arbeitgeber “kritisch” geäußert haben. Das Arbeitsgericht folgte den Ausführungen der Kläger und ließ Milde walten: die Voraussetzungen für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnis hätte nicht vorgelegen.
Verlassen sollte sich kein Arbeitnehmer auf die Ansicht des Arbeitsgerichts Cottbus. Die Persönlichkeitsrechte seines Arbeitgebers oder Ausbilders links liegen zu lassen wird nicht immer als “nicht ernst gemeint” gewertet werden. Die Bezeichnung des Arbeitgebers als Ausbeuter und Sklavenhalter geht in jedem Fall über das hinaus, was man noch als zulässige Meinungsäußerung betrachten kann.
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