Studienverzögerung - Keine Haftung der Uni
am 13.01.2008 von Law on the Blog
Ein Medizinstudent Uni Graz wurde zu Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl nicht zugelassen, zumal diese überfüllt waren.
Er begehrte klagsweise die Feststellung der Haftung der Universität für alle Nachteile, die ihm aus einem verspäteten Studienabschluss erwachsen werden.
Er verlor nun auch in dritter Instanz beim Obersten Gerichtshof (OGH). Der OGH meint, dass die Universität …
EuGH: Mitgliedstaaten haften für offenkundige Verstöße ihrer Obersten Gerichte gegen EU-Recht – Keine Begrenzung auf Vorsatzfälle
Rechtblog / Mitgliedstaaten der Europäischen Union haften für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Der Europäische Gerichtshof hat eine Begrenzung der Haftung auf Fälle…
BVerwG 2 C 3.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, Staatsbürger der Republik Österreich, war seit dem Jahre 1990 als Professor an der Universität K. Beamter des beklagten Landes. Mit Schreiben vom 30. August 1996 beantragte er seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 30. Se…
Medizinstudenten verklagen ihre Universität
Medizin & Recht / Nach einem Bericht des Wiener Standard haben an der Medizinischen Universität Graz 442 Medizinstudierende die Abschlußprüfung des ersten Studienabschnitts bestanden. Dennoch müssen 130 von ihnen eine einjährige Zwangspause einlegen und dürfen…
Anschlussinhaber haftet nicht für offenes WLAN
IP|Notiz / Nach dem das LG München I vor kurzem die Haftung des Anschlussinhabers im Familienverband bejahte, urteilte nunmehr das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07), dass der Internetanschlussinhaber beim sog. “offenen WLAN&#…
Kaufmann mit beschränkter Haftung oder Ein-Personen-GmbH?
Unternehmensrechtliche Notizen / Wer die Wahl hat ... Aber noch gibt es keine Wahl, denn die Rechtsfigur des Kaufmanns mit beschränkter Haftung müsste erst geschaffen werden. Bayern hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Er ist in der Fachliteratur (K. Schmidt…
Keine “gGmbH” im Handelsregister
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die gemeinnützige GmbH (gGmbH) ist eine gerade im sozialen Bereich (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Fortbildungswerke etc.) häufige Form der Tätigkeit. Dabei meint Gemeinnützigkeit hier rein steuerliche Fragen. Ist die Tätigkeit des Unterne…
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