Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
am 11.06.2008 von http://blog.juracity.deDas Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten …
Studiengebühren verfassungsgemäß
JuracityBlog / Die Studiengebühren in Hessen sind mit der Verfassung vereinbar, entschied heute der Hessische Staatsgerichtshof (HessStGH, Urteil vom 11.06.2008 Aktenzeichen P.St. 2133 und P.St. 2158). Die Urteile ergingen gegen das Sondervotum der Mitglieder …
HessStGH, Urteil vom 11.06.2008 - P.St. 2133, P.St. 2158 Studiengebühren
JuracityBlog / Auf 110 Seite begründet der Hessische Staatsgerichtshof mit knapper Mehrheits- entscheidung sein Votum, nach dem die Studiengebühren nach dem Hessischen Studienbeitragsgesetz mit Art. 59 HV (Hessische Verfassung) im Einklang steht. In den b…
Vorerst keine Studiengebühren in Bremen (VG Bremen)
ElbeBlawg / Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht Bremen gab damit Eilanträgen von mehreren Studenten gegen diese besondere For…
Hessischer Staatsgerichtshof weist erste Klage gegen Studiengebühren ab
ElbeBlawg / Der hessische Staatsgerichtshof hat einen Antrag von Darmstädter Studenten gegen die geplanten Studiengebühren abgewiesen. Der Staatsgerichtshof befasse sich mit Gesetzen erst nach ihrer Verabschiedung, teilte das Landesverfassungsgericht h…
Hessen führt 2007 Studiengebühren ein
Handakte WebLAWg / Begleitet von Studentenprotesten hat der Wiesbadener Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CDU das umstrittene Studiengebührengesetz beschlossen. Danach kostet das Studium an hessischen Hochschulen vom nächsten Herbst an mindestens 500 Euro pro…
CHE vergleicht Studiengebühren-Gesetze
ElbeBlawg / Das CHE (gehört zur Bertelsmann-Gruppe) hat die Studiengebührengesetze der sieben Bundesländer verglichen, die bisher ihre Gesetze verabschiedet haben. Der Vergleich zeige laut CHE insgesamt ein positives Bild. Untersucht wurde vor all…
Hamburg jetzt auch mit Studiengebühren
ElbeBlawg / Bei zuletzt geringem Gegenprotest hat Hamburg gestern mit der absoluten Mehrheit der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft allgemeine Studiengebühren eingeführt.…
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen sind rechtmäßig
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Minden hat den Studenten in Nordrhein-Westfalen einen herben Dämpfer verpasst und mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 9 K 3614/06) die Studiengebühren für rechtmäßig erkl…
Koch muss nicht ins Gefängnis
ElbeBlawg / Nachdem einige hessische Studenten Strananzeige gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gestellt haben, erklärt und bei Spiegel Online Erhard Denninger nun, warum Koch doch nicht ins Gefängnis muss. Die Studenten hatten St…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
BverfG: Richtigstellung: Bundesverfassungsgericht hat keine Entscheidung über die Rückgewähr von geleisteten Studiengebühren in Hessen getroffen
Rechtblog / In der Presse ist wiederholt der Eindruck erweckt worden, das Bundesverfassungsgericht habe über Ansprüche auf Rückforderung von in Hessen gezahlten Studiengebühren entschieden bzw. Studenten nahe gelegt, bezahlte Gebühren zu…
Hessens Studenten klagen gegen Studiengebühren
ElbeBlawg / Wochenlang gingen die Studenten in Hessen gegen Studiengebühren auf die Straße und lieferten sich zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun wollen sie den gerichtlichen Weg beschreiten. Gegen die CDU-Landesregierung sei…
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