Studiengebühren verfassungsgemäß
am 11.06.2008 von http://blog.juracity.deDie Studiengebühren in Hessen sind mit der Verfassung vereinbar, entschied heute der Hessische Staatsgerichtshof (HessStGH, Urteil vom 11.06.2008 Aktenzeichen P.St. 2133 und P.St. 2158). Die Urteile ergingen gegen das Sondervotum der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Prof. …
HessStGH, Urteil vom 11.06.2008 - P.St. 2133, P.St. 2158 Studiengebühren
JuracityBlog / Auf 110 Seite begründet der Hessische Staatsgerichtshof mit knapper Mehrheits- entscheidung sein Votum, nach dem die Studiengebühren nach dem Hessischen Studienbeitragsgesetz mit Art. 59 HV (Hessische Verfassung) im Einklang steht. In den b…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
Staub verflogen, Unrecht verblieben
Jurabilis / In Hessen hat sich das Getöse langsam gelegt. Keine Studenten-Demos, kein Camping auf dem Uni-Gelände, ja nicht mal mehr die Guerilla-Websites werden upgedatet. Ohne großes Trara fand sich dann irgendwann auch das Urteil des Staatsgerichtsh…
Hessischer Staatsgerichtshof weist erste Klage gegen Studiengebühren ab
ElbeBlawg / Der hessische Staatsgerichtshof hat einen Antrag von Darmstädter Studenten gegen die geplanten Studiengebühren abgewiesen. Der Staatsgerichtshof befasse sich mit Gesetzen erst nach ihrer Verabschiedung, teilte das Landesverfassungsgericht h…
Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Die 2007 von der CDU-Alleinregierung eingeführten Studiengebühren sind mit der hessischen Verfassung vereinbar. Das hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden entschieden. Sechs der Verfassungsrichter votierten dafür, fünf dagegen.…
Studiengebühren in Hessen - Minderheitenvotum
Lichtenrader Notizen / Die mich überzeugende abweichende Meinung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Lange, Falk, Giani, Klein und von Plottnitz zu dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 11. Juni 2008 – P.St. 2133, 2158 –:Die Mehrheitsentscheidung wird der Hessischen…
Noch 2007 Richtspruch zu Studiengebühren
Handakte WebLAWg / Der hessische Staatsgerichtshof wird in diesem Jahr voraussichtlich über das Kopftuchverbot und über das Polizeigesetz entscheiden. Die Verfassungsklage gegen die ab Herbst geltenden Studiengebühren werde nach derzeitiger Planung ebenfalls zuminde…
Studiengebühren im Lichte des UN-Sozialpakts
ElbeBlawg / Nachdem Stefan Lorenzmeier vor kurzem in der NVwZ (2006, 759 ff. - jurabilis berichtete) mit dem Aufsatz “Völkerrechtswidrigkeit der Einführung von Studienbeiträgen und deren Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung” f…
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen sind rechtmäßig
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Minden hat den Studenten in Nordrhein-Westfalen einen herben Dämpfer verpasst und mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 9 K 3614/06) die Studiengebühren für rechtmäßig erkl…
62.500 Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen
RA-Blog / In Hessen hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Studentenvertretungen, kirchlichen und sozialen Gruppen 62.500 Unterschriften für eine Klage gegen die von der CDU verabschiedeten Studiengebühren gesammelt. Für die Volksklage vor dem Sta…
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