Studiengebühren und Sozialhilfe
am 14.07.2005 von http://blog.staatsrecht.info
Handakte weist auf eine Kammerentscheidung des BVerfG hin mit der das Gericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde verweigert hat. Zwar beruhte die Entscheidung des BVerfG in erster Linie darauf, dass der Beschwerdeführer die von ihm behauptete Verletzung des Art. 103 GG nicht hinreichend substantiiert und auch nicht dargelegt habe, in wie weit seine Grundrechte durch die Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Eilverfahrenverletzt würden. Die eigentliche Rechtsfrage ist aber durchaus spannend: Haben Studierende, die ausnahmsweise (beachte § 22 I 1 SGB XII) Sozialhilfe erhalten, einen Anspruch darauf, dass der Träger der Sozialhilfe gegebenenfalls auch die Studiengebühren übernimmt?
Nach dem alten BSHG hätte man durchaus auf den Gedanken kommen, diese Gebühren durch einmalige Leistungen gemäß § 21 BSHG abzudecken. Nachdem das SGB XII in seinem § 31 aber nur noch ausnahmsweise Leistungen für einen “einmaligen Bedarf” vorsieht, fehlt es seit dem 1.1.2005 jedoch schon an einer Anspruchsgrundlage für Leistungen der …
Studiengebührenverbot nichtig
Handakte WebLAWg / Art. 1 Nr. 3 und 4 des 6. HRGÄndG, der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und...…
Studiengebühren - ganz einfach
Jurabilis / Nach Meinung von Thomas Goppel, Wissenschaftsminister in Bayern, sind Studiengebühren für die Studierenden ganz leicht zu finanzieren: lediglich 100 € im Monat müsse der gemeine Student einsparen, dann hätte er die Gebühren schon wieder drin.…
Studiengebühren nach dem Urteil
Handakte WebLAWg / Studiengebühren nach dem Urteil (mehrere PDFs) - so lautet der Titel des neuen Arbeitsberichts von HoF-Wittenberg und einer hierfür entwickelten Datenbank. Der Text und die Online-Ressource (72 S. PDF) präsentieren die Modellvorschläge der poli…
Studiengebühren: Pläne der Bundesländer
mindermeinung.de / Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungs…
Studiengebührendiskussion in Berlin beginnt
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle) Berlin muss jetzt über Studiengebühren neu diskutieren Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklärt Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin…
Neues Gutachten zu den Studiengebühren
staatsrecht.info / Ãœber die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht. Während andere Kritiker der St…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
Vor Urteil Unklarheit über Höhe von Studiengebühren
Streitsache / Blog / Kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Studiengebühren streiten die Befürworter schon über die Höhe der Gebühren. Von Bayern wird einerseits eine Obergrenze von 500 € ins Gespräch gebracht, der baden-württemb…
Studiengebühren im großen Topf der Finanzminister?
Jurabilis / Die Einnahmen aus Studiengebühren müssen nicht zwingend wieder in Wissenschaft und Lehre fließen. Wie der Tübinger Gebührenrechtler Ferdinand Kirchhof gegenüber dem Tagesspiegel sagte, stehe das verfassungsrechtliche Budgetrecht des Staates üb…
» Handakte WebLAWg: Übernahme von Studiengebühren pp. durch Sozialhilfeträger
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