Studiengebühren-Pläne sind verfassungswidrig
am 29.11.2005 von http://log.handakte.de/
Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg: Was ein Jurist an den Gesetzentwürfen für Studienbeiträge auszusetzen hat.
Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren ist einem Rechtsgutachten (49 S. PDF) zufolge verfassungswidrig. Mit der Gebühr werde gegen den Vertrauensschutz für bereits Immatrikulierte verstoßen, sagte der Münsteraner Verwaltungsjurist Wilhelm Achelpoehler am Dienstag in Düsseldorf. Der Rechtsanwalt hat sein Gutachten im …
Laut Gutachten sind Studiengebuehrengesetze (in der Entwurfsfassung) von NRW u.a. verfassungswidrig
Feder-und-Paragraph.de / Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrem Onlineangebot sueddeutsche.de berichtet, kommt der Münsteraner Jurist Achelpoehler in einem Gutachten zu dem Fazit, der NRW-Studiengebührengesetzentwurf sei verfassungswidrig (Verstoß gegen Vertrauensschutzpri…
Studiengebühren: Pläne der Bundesländer
mindermeinung.de / Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungs…
Studiengebühren erst später
Jurabilis / Die CSU-Staatsregierung will Studiengebühren an Bayerns Hochschulen überraschend erst im Sommersemester 2007 einführen. Damit werden die umstrittenen Pläne nicht mehr vor der Bundestagswahl 2006 umgesetzt. Die Studienbeiträge sollten in die Refo…
Frohe Kunde: Bayerische Studiengebühren erst 2007
Andere Ansicht / Wie Jurabilis und die Süddeutsche Zeitung berichten, soll es nach Plänen der königlich bayerischen Staatsregierung erst ab dem Sommersemester 2007 Studiengebühren geben. Damit werden die umstrittenen Pläne nicht mehr vor der Bundestagswahl 2006 …
Studienbeiträge statt Studiengebühren
muepe.de | weblog peter müller / Bayern führt ab 2007 Studienbeiträge ein / Stoiber: Studienbeiträge kommen direkt den Studierenden zugute / Kein Euro geht in den Staatshaushalt / Goppel: Neuregelung garantiert großen Gestaltungsspielraum für Hochschulen sowie soziale Abfederun…
Studiengebühren NRW und Bayern
Handakte WebLAWg / In Nordrhein-Westfalen haben die Hochschulen in der vergangenen Woche ihre Stellungnahmen zum so genannten Studienbeitragsgesetz beim zuständigen Ministerium eingereicht. Hier geht man davon aus, dass der Gesetzentwurf Ende November im Kabinett vera…
CHE vergleicht Studiengebühren-Gesetze
Handakte WebLAWg / Ein Vergleich der vorliegenden Gesetze zur Einführung von Studiengebühren zeigt ein insgesamt positives Bild. Das CHE-Gutachten legt den Länderregierungen jedoch an einigen Stellen Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nahe. Baden-Wür…
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen dürfen weiterhin Studiengebühren auch für das Erststudium erheben. Das OVG des Landes erklärte heute in Münster die Erhebung von Studienbeiträgen für rechtmäßig. Grundlage dafür sei das nordrhein-westf…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
Neues Gutachten zu den Studiengebühren
staatsrecht.info / Über die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht. Während andere Kritiker der St…
VG Freiburg: Studiengebühren rechtmäßig
Jurabilis / In Baden-Württemberg wurde heute der erste Prozess gegen die seit diesem Sommersemester zu entrichtenden Studiengebühren entschieden. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies drei Musterklagen zurück, ließ allerdings Berufung zum VGH zu. Landesw…
Studierende legen Studiengebühren der UN vor
staatsrecht.info / Nach dieser Meldung soll sich nun der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte auf Antrag der fzs mit der Einführung von Studiengebühren befassen. Man kann gespannt sein……
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