Studiengebühren: Pläne der Bundesländer
am 27.01.2005 von http://www.mindermeinung.de/Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgericht, welches die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes mit dem generellen Verbot von Studiengebühren für nichtig erklärte, steht den Ländern grundsätzlich der Weg zur Einführung von Gebühren frei. ...
VG Trier: Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig
Vertretbar Weblawg / Auch wenn angesichts der bevorstehenden Einführung von “Studiengebühren für alle” in zahlreichen Bundesländern die Entscheidung möglicherweise schon überholt ist, sei trotzdem auf das Urteil des VG Trier vom 28.06.2005 (Az: 2 K 472…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
Studiengebühren an der Saar-Uni
LAWgical / Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten…
Das Ende de Studiengebührenverbots?
Jurabilis / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über das bundesweite Verbot von Studiengebühren, das Herzstück der Bulmahnschen Bildungspolitik also. Sechs Länder wenden sich per abstrakter Normenkontrollklage gegen die vor gut zwei Jahren in Kra…
Studiengebührendiskussion in Berlin beginnt
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle) Berlin muss jetzt über Studiengebühren neu diskutieren Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklärt Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin …
Die Pläne der Länder - nach dem Urteil
Handakte WebLAWg / Die fünf unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland wollen sofort Studiengebühren einführen, sollte an diesem Mittwoch das...…
Vor Urteil Unklarheit über Höhe von Studiengebühren
Streitsache / Blog / Kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Studiengebühren streiten die Befürworter schon über die Höhe der Gebühren. Von Bayern wird einerseits eine Obergrenze von 500 € ins Gespräch gebracht, der baden-württemb…
CHE vergleicht Studiengebühren-Gesetze
Handakte WebLAWg / Ein Vergleich der vorliegenden Gesetze zur Einführung von Studiengebühren zeigt ein insgesamt positives Bild. Das CHE-Gutachten legt den Länderregierungen jedoch an einigen Stellen Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nahe. Baden-Wür…
Artikel zu Urteilen bei Studiengebühren
Jurakopf / Es gibt einen schönen Artikel zu Urteilen der letzten zeit bezüglich Studiengebühren beim Deutschlandfunk: Ob in Hamburg oder Baden-Württemberg, in NRW oder Hessen: In fast allen Bundesländern, in denen in den letzten Jahren Studiengebühren ein…
OVG stoppt Studiengebühren für Auswärtige
JURAAA!DE / Beck Online berichtet über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, wonach das Erheben von Studiengebühren durch die Uni Hamburg nur für Studenten, die ihren Wohnsitz nicht in der Region haben, eventuell verfassungswidrig und deshal…
NRW-Kabinett: Studiengebühren ab 2006
JURAAA!DE / Die schwarz-gelbe Landesregierung hat gestern den Entwurf eines sogenannten Studenbeitragsgesetzes verabschiedet. Die Eckpunkte: Die Hochschulen in NRW können für neue Studenten ab dem WS 2006, für alle anderen ab dem WS 2007 Studiengebühren i…
Wackelige Studiengebühren
Handakte WebLAWg / Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Studiengebührengesetzes ist unter Juristen äußerst umstritten. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter ist nicht vor Ende Januar zu rechnen. Die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky hält die gepla…
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