Studiengebühren per Volksentscheid verhindern?
am 21.05.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Wäre eine Idee. Geht aber nicht. Nicht in Hamburg und auch nicht in Sachsen. Auch wenn manch eine sich das wünschen würde.
Artikel 73 Abs. 1, Verfassung des Freistaats Sachsen: Über Abgaben-, Besoldungs- und Haushaltsgesetze finden Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid nicht statt.
Artikel 50 Abs. 1 Satz 2, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg: Haushaltsangelegenheiten, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein.
Das sieht das Hamburgische Verfassungsgericht übrigens ganz genau so und hat deswegen gerade in Bezug auf die Frage der Studiengebühren in …
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Verfassungsgericht Hamburg zur Kumulation von Volksentscheid und Wahl
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Gericht rettet Volksentscheid
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine von der CDU-Landesregierung beschlossene Verschärfung der Regeln für Volksabstimmungen als teilweise verfassungswidrig verworfen. Damit wurde einem Antrag von Oppositionspolitikern aus SPD und Grünen…
Mehr Demokratie wagen?
JURAAA!DE / So lautete das Thema des Arbeitskreises des JuraForums, an dem ich teilgenommen habe. Sollen so genannte “plebiszitäre Elemente”, also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, auch auf Bundesebene eingeführt werden? Eine Frag…
VerfG Hamburg: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes verfassungswidrig
ElbeBlawg / Die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes ist nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Damit gaben die Richter einem entsprechenden Antrag von 58 Abgeordneten der Hamburgischen Bürger- scha…
Artikel zu Urteilen bei Studiengebühren
Jurakopf / Es gibt einen schönen Artikel zu Urteilen der letzten zeit bezüglich Studiengebühren beim Deutschlandfunk: Ob in Hamburg oder Baden-Württemberg, in NRW oder Hessen: In fast allen Bundesländern, in denen in den letzten Jahren Studiengebühren ein…
Hamburg jetzt auch mit Studiengebühren
ElbeBlawg / Bei zuletzt geringem Gegenprotest hat Hamburg gestern mit der absoluten Mehrheit der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft allgemeine Studiengebühren eingeführt.…
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