Studiengebühren in Hessen verstoßen nicht gegen Landesverfassung
am 11.06.2008 von http://rafranke.blogspot.comDas Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 512) ist mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar. Dies entschied der Staatsgerichtshof des Landes Hessen am 11. Juni 2008 - Aktenzeichen P.St. 2133; P.St: 2158.Art. 59 Abs. 1 der Hessischen Verfassung lautet:In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.Der Staatsgerichtshof führte u. a. aus:Der Gesetzgeber durfte sich für eine Erhebung allgemeiner Studienbeiträge entscheiden, weil er aufgrund der Bereitstellung eines für jeden Studierenden verfügbaren Studiendarlehens unter den vom Gesetz geregelten Konditionen davon ausgehen durfte, dass die wirtschaftliche Lage aller Studierenden im Sinne des Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV die Zahlung des Studienbeitrags erlaubt. Als Konsequenz hieraus bedurfte es auch keiner individuellen Leistungsfähigkeitsprüfung der Studierenden mehr. Entscheidend ist, dass die finanzielle Situation eines Studienbewerbers oderStudierenden kein Hindernis für die Aufnahme eines Studiums darstellen darf. Auf welche Art und Weise dies der Gesetzgeber sicherstellt, wenn er die Erhebung von Studienbeiträgen vorschreibt, ist im Hinblick auf Sinn und Zweck der Verfassungsnorm ohne Bedeutung. Der Gesetzgeber darf deshalb Studienbeiträgeeinführen, wenn er die damit verbundenen finanziellen Belastungen, die von der Aufnahme oder Fortführung eines Studiums abhalten …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Landesbanken rutschen immer tiefer in die Krise
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Die Landesbanken rutschen immer tiefer in die Finanzkrise. Die WestLB und die Helaba gaben am Donnerstag nach einem schwierigen dritten Quartal ihre Gewinnziele für 2008 auf. Der NordLB stellen die Länder Niedersachse…
Es hat sich ausgestopft
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Unwahrscheinlich, dass die Diebe aus der militanten Tierschützerszene stammen, eher ist wahrscheinlich, dass mit der jedenfalls in Frankreich zu Weihnachten kaum wegzudenkenden Enten- bzw. Gändestopfleber der schnelle Reibach gemacht werden sollte.…
Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verdüstern sich
Reuters | Inlandsnachrichten / Nürnberg (Reuters) - Trotz der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren verfinstert sich der Ausblick auf dem Arbeitsmarkt. Zwar fiel die Erwerbslosenzahl im November nochmals leicht um 8000 auf 2,988 Millionen, wie die Bundesagentur fü…
Bewundernswerte Logik
Panorama / Baden-Württemberg verabschiedet sich von der Hauptschule...Danach sollen die Schüler an der Werkrealschule nach der zehnten Klasse die mittlere Reife oder nach neun Jahren einen Hauptschulabschluss machen können.siehe hierAuf der Bäckereifachschu…
Der Fenstersturz eines Saarländers
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der umgangssprachliche Ausdruck, wer sich zu weit aus dem Fester lehnt, bedeutet ein Risiko eingehen, bzw. eine riskante Aussage treffen, oder auch etwas versprechen, das man eventuell gar nicht halten kann.Die Konsequenz dieser Redensart mußte nun…
Vorsicht bei nassem Laub
Rechtslupe / Der Herbst naht mit Macht und mit ihm buntes Herbstlaub an Bäumen und wenig später auf Straßen und Wegen. Genau darauf sollten sich Fußgänger einstellen und mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Denn den Grundstückseigentümern…
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