Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß
am 11.06.2008 von http://log.handakte.de/
Die 2007 von der CDU-Alleinregierung eingeführten Studiengebühren sind mit der hessischen Verfassung vereinbar. Das hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden entschieden. Sechs der Verfassungsrichter votierten dafür, fünf dagegen.
Verfassungsrichterin Karin Wolski erklärte in der Urteilsbegründung, die Vorgaben in Artikel 59 der Landesverfassung hinderten den Gesetzgeber nicht, allgemeine Studiengebühren einzuführen.
Der fragliche Artikel beinhalte keine Garantie …
Studiengebühren fürs Promotionsstudium?
Jurabilis / Bildungsbarrikadenkämpfer Moe berichtet von den Plänen der Hessen, auch - und ausweislich der Höhe: gerade - für Promotionsstudierende Studiengebühren von bis zu 1500 Euro einzuführen. Juristische Doktoranden wird der folgende Satz entzücken…
Artikel zu Urteilen bei Studiengebühren
Jurakopf / Es gibt einen schönen Artikel zu Urteilen der letzten zeit bezüglich Studiengebühren beim Deutschlandfunk: Ob in Hamburg oder Baden-Württemberg, in NRW oder Hessen: In fast allen Bundesländern, in denen in den letzten Jahren Studiengebühren ein…
Wer ist Karin Wolski?
Handakte WebLAWg / Hessen streitet über die Studiengebühren. Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs fiel mit sechs gegen fünf Richterstimmen FÜR die Studiengebühren denkbar knapp aus. Zünglein an der Waage: Richterin Karin Wolski. Deswegen ruft der Frankfu…
Hessen führt 2007 Studiengebühren ein
Handakte WebLAWg / Begleitet von Studentenprotesten hat der Wiesbadener Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CDU das umstrittene Studiengebührengesetz beschlossen. Danach kostet das Studium an hessischen Hochschulen vom nächsten Herbst an mindestens 500 Euro pro…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
Studiengebühren verfassungsgemäß
JuracityBlog / Die Studiengebühren in Hessen sind mit der Verfassung vereinbar, entschied heute der Hessische Staatsgerichtshof (HessStGH, Urteil vom 11.06.2008 Aktenzeichen P.St. 2133 und P.St. 2158). Die Urteile ergingen gegen das Sondervotum der Mitglieder …
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
Studiengebühren im großen Topf der Finanzminister?
Jurabilis / Die Einnahmen aus Studiengebühren müssen nicht zwingend wieder in Wissenschaft und Lehre fließen. Wie der Tübinger Gebührenrechtler Ferdinand Kirchhof gegenüber dem Tagesspiegel sagte, stehe das verfassungsrechtliche Budgetrecht des Staates üb…
62.500 Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen
RA-Blog / In Hessen hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Studentenvertretungen, kirchlichen und sozialen Gruppen 62.500 Unterschriften für eine Klage gegen die von der CDU verabschiedeten Studiengebühren gesammelt. Für die Volksklage vor dem Sta…
Auch Hessen will Studenten schröpfen
Handakte WebLAWg / Ob Hessens Verfassung Studiengebühren überhaupt erlaubt, darüber streiten Juristen noch. Regierungschef Roland Koch kümmert das wenig. Er lässt die Campus-Maut ab 2007 eintreiben - und zum Teil sollen Studenten sogar dreimal so viel wie in and…
Studiengebühren: Pläne der Bundesländer
mindermeinung.de / Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungs…
Studiengebühren bei 500 Euro deckeln?
Jurabilis / Maximal 500 Euro pro Semester sollen Studenten zahlen und die Gebühreneinnahmen die Lehre verbessern. Darauf haben sich die unionsgeführten Länder verständigt. Studentenvertreter trauen den Bildungsministern nicht über den Weg und befürchten s…
» Urteil Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß - Deutschland - sueddeutsche.de
Urteil Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß,Die hessischen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der hessische Staatsgerichtshof."> <me…
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