Studiengebühren in Hessen sollen am 17. Juni 2008 engültig abgeschafft werden
am 14.06.2008 von http://rafranke.blogspot.comEin Satz war vergessen worden, als die Studiengebühren am 3. Juni 2008 durch Gesetzesbeschluss in zweiter Lesung im Hessischen Landtag abgeschafft werden sollten. Der wichtigste Satz sollte § 13 des Hessischen Studienbeitragsgesetzes ergänzen: Die §§ 1 bis 6 dieses Gesetzes finden letztmalig für das Sommersemester 2008 Anwendung und treten am 31. Dezember 2008 außer Kraft.Die Panne soll am 17. Juni 2008 repariert werden. Das wird auch gelingen.Aus der Tagesordnung für die 12. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am Dienstag, dem 17. Juni 2008, 14.00 Uhr:Dritte Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen in der vom Landtag in zweiter Lesung am 3. Juni 2008 beschlossenen Fassung – Drucks. 17/271 zu Drucks. 17/15 – hier: Einspruch der Landesregierung.Beschlossen wurde am 3. Juni 2008 entsprechend Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst:Das Hessische Studienbeitragsgesetz vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 512) wird wie folgt geändert:1. § 7 wird wie folgt geändert:a) In § 7 Abs. 1 S. 1 werden nach dem Wort haben die Worte im Wintersemester 2007/2008 und im Sommersemester 2008,nach dem Wort Studiendarlehens die Worte für die Finanzierung eines Studienbeitrages, der für das Wintersemester 2007/2008 und fürdas Sommersemester 2008 erhoben wurde sowie nach den Angaben § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3 und § 4 jeweils die Worte diesesGesetzes in der Fassung vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 512) eingefügt.b) In Abs. 4 Satz 1 werden nach den Angaben § 3 Abs. …
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
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LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
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Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
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Rechthaber / Sie wollen als Anwalt/Anwältin in München Ihr eigener Chef sein und trotzdem die Vorteile eines Teams nutzen? Dann werden Sie doch unser Kollege in München. Wir sind vier Partner mit den rechtlichen Schwerpunkten Wirtschaft, Medizin, P…
Vertragsstrafen bei Compliance: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinh…
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MarkenBlog / Registernummer: 30335215 Nizzaklassen: 16, 35, 41 Inhaber: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, dieses vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Koblenz Quell…
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