Studiengebühren im großen Topf der Finanzminister?
am 06.04.2005 von http://www.jurabilis.deDie Einnahmen aus Studiengebühren müssen nicht zwingend wieder in Wissenschaft und Lehre fließen. Wie der Tübinger Gebührenrechtler Ferdinand Kirchhof gegenüber dem Tagesspiegel sagte, stehe das verfassungsrechtliche Budgetrecht des Staates über einfachgesetzlichen Regelungen etwa aus Gebührenordnungen. Eine von den Wissenschaftsministern der Länder …
Neues Gutachten zu den Studiengebühren
staatsrecht.info / Über die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht. Während andere Kritiker der St…
Studiengebühren bei 500 Euro deckeln?
Jurabilis / Maximal 500 Euro pro Semester sollen Studenten zahlen und die Gebühreneinnahmen die Lehre verbessern. Darauf haben sich die unionsgeführten Länder verständigt. Studentenvertreter trauen den Bildungsministern nicht über den Weg und befürchten s…
Vor Urteil Unklarheit über Höhe von Studiengebühren
Streitsache / Blog / Kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Studiengebühren streiten die Befürworter schon über die Höhe der Gebühren. Von Bayern wird einerseits eine Obergrenze von 500 € ins Gespräch gebracht, der baden-württemb…
Studiengebühren: Pläne der Bundesländer
mindermeinung.de / Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungs…
Studiengebührendiskussion in Berlin beginnt
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle) Berlin muss jetzt über Studiengebühren neu diskutieren Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklärt Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin …
Studiengebühren: Pläne der Länder
Jurabilis / In fünf Ländern ist das schon beschlossene Sache, vier warten noch, fünf lehnen Studiengebühren ab und zwei machen es ganz anders. sueddeutsche.de klärt auf…
Studiengebühren - ganz einfach
Jurabilis / Nach Meinung von Thomas Goppel, Wissenschaftsminister in Bayern, sind Studiengebühren für die Studierenden ganz leicht zu finanzieren: lediglich 100 € im Monat müsse der gemeine Student einsparen, dann hätte er die Gebühren schon wieder drin.…
VG Freiburg: Studiengebühren rechtmäßig
Jurabilis / In Baden-Württemberg wurde heute der erste Prozess gegen die seit diesem Sommersemester zu entrichtenden Studiengebühren entschieden. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies drei Musterklagen zurück, ließ allerdings Berufung zum VGH zu. Landesw…
Das Ende de Studiengebührenverbots?
Jurabilis / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über das bundesweite Verbot von Studiengebühren, das Herzstück der Bulmahnschen Bildungspolitik also. Sechs Länder wenden sich per abstrakter Normenkontrollklage gegen die vor gut zwei Jahren in Kra…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
OVG stoppt Studiengebühren für Auswärtige
JURAAA!DE / Beck Online berichtet über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, wonach das Erheben von Studiengebühren durch die Uni Hamburg nur für Studenten, die ihren Wohnsitz nicht in der Region haben, eventuell verfassungswidrig und deshal…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
