StGH: Urteil zum Normenkontrollverfahren
Handakte WebLAWg | 12. Dezember 2005 — Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Normenkontrollantrag von 33 Abgeordneten des Hes…
Studiengebühren-Boykott: Stell Dir vor, es gibt Studiengebühren, und keiner zahlt
"Den Kampf gegen die Campusmaut haben die Studenten in vielen Bundesländern verloren. Oder doch nicht? Mit einem Zahlstreik wollen Asten das Inkasso noch stoppen. Allerdings: Bevor die Boykottwelle richtig anrollt, schrumpelt schon der Widerstand." ...mehr dazu in diesem Beitrag und zum evtl. bevorstehenden Normenkontrollverfahren vo…
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Koch muss nicht ins Gefängnis
ElbeBlawg | 11. Juli 2006 — Nachdem einige hessische Studenten Strananzeige gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gestellt haben, erklärt un…
Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl
Handakte WebLAWg | 24. Januar 2008 — Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl ist der Staatsgerichtsho…
Studiengebühren: Rabatt für Studenten in Hochschulorganen?
Juraexamen.info | 19. April 2010 — Das OVG Hamburg entschied (OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2010 – 3 Bf 70/09), dass von Studenten, die sich in der Selbstverwal…
Hessischer Staatsgerichtshof weist erste Klage gegen Studiengebühren ab
ElbeBlawg | 13. Juli 2006 — Der hessische Staatsgerichtshof hat einen Antrag von Darmstädter Studenten gegen die geplanten Studiengebühren abgewiesen. Der …
Paypal?
STRAFSACHEN | 8. März 2012 — Sehr geehrtes Mitglied, Diese E-Mail wurde an Sie gesendet, weil wir einen Fehler in Ihrem erkannt haben Rechnungsinformationen …
Hessen: Einführung von Studiengebühren fraglich
ElbeBlawg | 11. April 2006 — Der Artikel 59 der Hessischen Landesverfassung bereitet der CDU-Regierung momentan Kopfzerbrechen. Aufgrund des zweideutigen Wo…
Schönheitsreparaturen: kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
beck-blog | 30. Juni 2010 — Bekanntlich ist die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittlerweile Verkehrssitte (BGH v. 14…
Hessen führt 2007 Studiengebühren ein
Handakte WebLAWg | 5. Oktober 2006 — Begleitet von Studentenprotesten hat der Wiesbadener Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CDU das umstrittene Studiengeb…
Rasterfahndung kommt nicht auf den Prüfstand
Recht und Alltag | 12. Dezember 2005 — Ob die Rasterfahndung nach islamischen Extremisten aus dem Jahr 2003 verfassungsmäßig war, bleibt gerichtlich unentschieden. D…
